Die Grünen gehen mit der Forderung nach einem EU-Finanzminister in den Europawahlkampf. "Wir wollen der EU eine eigene Steuerkompetenz einräumen, damit Unternehmen sich nicht einfach der Beteiligung an der Gemeinwohlfinanzierung entziehen", sagte Parteichef Robert Habeck dem Nachrichtenmagazin Focus. Am Freitag nächster Woche beginnt in Leipzig ein grüner Sonderparteitag, an dem die Partei ihr endgültiges Wahlprogramm für Europa verabschieden will. Mit Blick auf Europa sagte Habeck: "Da ist ein ungebändigter Digitalkapitalismus am Werk, der Demokratie und Fairness zuwiderläuft. Nur mit einer starken EU können wir diese Welt zivilisieren - Steuerdumping unterbinden, ein eigenes EU-Kartellamt schaffen, schärfere Regeln für Facebook, Amazon & Co.", sagte Habeck. "Wir wollen, dass der EU-Finanzkommissar gleichzeitig Chef der Euro-Gruppe wird." Parteichef Habeck fordert außerdem einen Neubeginn in der europäischen Flüchtlingspolitik. "Wir brauchen legale Fluchtwege, damit niemand mehr in die Boote steigen muss." Die Grünen schlagen einen neuen Modus bei der Verteilung der Flüchtlinge vor, der die Kommunen eine neue Rolle zuteilt. "Die EU sollte Kommunen, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, direkt bei deren Integration finanziell unterstützen", sagte Habeck. "So könnte es dann vielleicht sein, dass etwa Polen sagt, wir wollen keinen Verteilungsschlüssel haben, aber Danzig könnte sich bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen." Habeck setzt darauf, dass dann sogar eine Nachfrage nach Flüchtlingen entstehen könnte. +++
"Die Grünen spinnen und sind ein chaotischer Haufen" haben zu Beginn der grünen Bewegung viele gesagt. Nachdem die Partei in der letzten Zeit immer mehr Zuspruch durch die Wähler erhielt, wirds langsam gefährlich und die früher teils belustigenden Bemerkungen schlagen in bitteren Ernst um. Wie naiv ist Herr Habeck eigentlich, um an diesen Unsinn zu glauben, den er hier verkündet. Das wäre ja fast so, als ob die Politik in Europa das sagen hätte. Das ist aber keineswegs der Fall. "Die Märkte" bestimmen, wo es lang geht und welche Steuern gezahlt werden oder auch nicht. Selbst wenn die EU einen Finanzminister hätte - was allein schon der Souveränität der Mitgliedsländer widerspräche - gibt es noch genug Steueroasen in der Welt, wo die Multis ihr Geld verstecken können. Das Gleiche gilt für die sogenannte Flüchtlingspolitik. So wird sich z. B. der polnische Staat nicht von einer seiner Kommunen vorgeben lassen, wie er seine Grenzen schützt und welche Migranten einreisen dürfen und welche nicht. Den Rest erledigt ohnehin der UN-Migrationspakt, für den sich kein Mensch interessiert, der aber unser aller Leben künftig in erheblichem Maße beeinflussen wird. Unsere Demokratie ist ohnehin in Auflösung, da seine Bürger keinerlei Mitwirkungsverpflichtung mehr verspüren. Demokratie heißt aber, dass die Menschen sich um ihre Angelegenheiten kümmern müssen; ansonsten kommen so Träumer wie Herr Habeck zum Zuge.