Grüne: FDP-Vorschlag Umweltauflagen für K+S aufzuweichen verwundert nicht

Fulda. „Dass die FDP und die Herren Lenders und Klotzsche bereit sind Zugeständnisse beim Umweltschutz für K+S zu machen, verwunderte nicht, ebensowenig, dass wir Grüne das ganz und gar nicht gut finden können“ so Alja Epp-Naliwaiko, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. „Es wird nur nichts helfen“. Die Produktion einer Tonne Kalidünger koste in Deutschland dreimal soviel wie in Kanada.

Schuld daran seien nicht die hohen Umweltauflagen bei uns, sondern vor allem die Tatsache, dass die Kaliflöze in den Abbaugebieten in Deutschland tiefer liegen, was die Förderung deutlich kostspieliger mache. Das sei auch der Grund, warum K+S in Kanada eine neue Produktionsstätte baue und das wiederum erkläre, warum Potash ein so großes Interesse an der Übernahme der Kasseler Firma habe. „Es geht nicht so sehr um die Produktionsstätten in Deutschland, die sind für den kanadischen Interessenten eher Peanuts“ so Epp-Naliwaiko. „Wichtig ist, die Konkurrenz durch die neue Produktionsstätte in Kanada auszuschalten“, so vermutet die Grüne.

Natürlich sehen auch die Grünen, dass es für die hessischen Kaligemeinden sehr schwierig ist, wenn diese Werke geschlossen würden. Vor allem Neuhof, das in vieler Hinsicht ganz besonders von K+S abhängt, würde schwer getroffen. Trotzdem könne es nicht sein, dass K+S der Bevölkerung vor allem in Nordhessen erhebliche Umweltschäden zumutet. „Es ist schon richtig, wie Herr Lenders behauptet, dass die Werra auf lange Zeit kein Süßwasserfluss werden könne,“ so Epp-Naliwaiko. Das sei aber nicht naturgegeben, sondern liege daran, dass seit Jahrzehnten Salzlauge in den Untergrund gepresst würde, die nun - und tatsächlich für noch lange Zeit -, in den Fluss nachsickern wird, selbst wenn die direkten Einleitungen ab 2021 verboten würden. Diese Erkenntnis ist auch die Grundlage des von vielen Grünen kritisieren Vertrags, den die hessische Umweltministerin Priska Hinz mit K+S geschlossen hat und der die Einleitung bis 2021 erlaubt.

Auf Dauer kann es aber nicht angehen, dass die Versalzung der Werra einfach hingenommen wird. Eine Folge davon sei nämlich, dass z.B. die Stadt Bremen ihr Wasser aus dem Harz beziehen müsse, weil die Weser auf Grund der Werraeinleitungen so versalzen sei, dass aus ihr kein Trinkwasser gewonnen werden könne. „Da werden Produktionskosten einer Industrie, die nicht so gern erwähnt werden, auf die Allgemeinheit umgelegt,“ so die Fraktionsvorsitzende. „Und selbst Herr Lenders, der ja eigentlich Umweltstandards senken will, drängt gleichzeitig darauf, dass die größte und teuerste Umweltschutzmaßnahme, die Pipeline an die Nordsee, schnell verwirklicht werden soll. Das passt gar nicht recht zusammen“, so Epp-Naliwaiko.

Überhaupt scheint Lenders die Idee von der „bösen“ausländischen Industrie zu pflegen, gegen die unsere „guten“ einheimischen Betriebe durch die „Veränderung der Rahmenbedingungen“ geschützt werden müssten. Dass K+S kein Umweltunternehmen ist und seit vielen Jahren Umweltschutzmaßnahmen möglichst weitreichend auslegt, sei eigentlich allgemein bekannt. Auch wenn man sich um soziale Belange und vor allem um die Vereine in Neuhof kümmere, zähle für K+S natürlich in erster Linie der Profit. Darin unterscheide es sich nicht von anderen Konkurrenten, z.B. von Potash. „An der Tatsache, dass die Kaliproduktion in Kanada sehr viel günstiger zu leisten ist, führt kein Weg vorbei, da hilft es auch nicht Umweltstandards zu senken“, so Epp-Naliwaiko. +++ fuldainfo