Brüssel. Die Grünen im Europa-Parlament widersprechen den Rufen nach mehr direkter Demokratie als Lehre aus der niederländischen Volksabstimmung gegen das Ukraine-Abkommen. "Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, dem "Kölner Stadtanzeiger".
Sie sei ohnehin dagegen, in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen, so Harms. Das Referendum habe nun weitere Schwächen von Plebisziten offengelegt: "Es gab eine Kampagne zur Ablehnung, die mehr gegen alles und jedes da oben in Brüssel gerichtet war." Wegen der geringen Beteiligung hätten insgesamt 18 Prozent der Wahlberechtigen mit Nein gestimmt.
Dennoch werde nun ein Abkommen infrage gestellt, "dass alle Regierungen der Mitgliedsstaaten und deren Parlamente unterstützten", kritisierte die deutsche Grünen-Politikerin. Harms unterstützt die pro-westliche Bewegung in der Ukraine seit Jahren und pflegt enge Kontakte nach Kiew. "Heute verlassen sich die Bürger der Ukraine und insbesondere die Bürger im Osten der EU darauf, dass dieses Abkommen ihnen Sicherheit bietet", sagte sie der Zeitung. "Diese Interesse müssen wir vertreten, auch nach der Abstimmung." +++ fuldainfo
Nur die politische Elite weiss was gut ist fuer das Volk,deshalb geht alles so schlecht i/d EU und vertrauen die Buerger die Politiker nicht mehr.Die Ukraine ist ein Beispiel.
Die EU hat schon genug Schaden angerichtet in der Ukraine.
Ukrainer ist es egal in welchem Sytem sie leben,sie wollen einfach das Beste was es fuer sie gibt.Das war der Grund weshalb Janukovytch nein zu Europa gesagt hat weil klar war das Ukrainisches Volk Opfer sein wuerde.Daraufhin haben EU+USA einen Putsch durchgefuehrt,Regierungswechsel ohne Wahlen.Seit dem Staatsstreich i/d Ukraine ist das Einkommen der Ukrainer etwa halbiert,ueber 9.000 Ukrainer sind gestorben,es gibt fast 2 Milionen von Fluechtlingen.Der Handelsverlust von EU mit Ukraine+Russland hat schon ueber 100 Milliarden von Euro betragen.EU hat schon fuer 30 Milliarden Euro Buergschaften abgeben muessen fuer die Ukraine und die Zahl waechst noch dauernd.
Schnell EU-Einverleibungsversuche stoppen und Situation normalisieren.
Die EU Erweiterungsabteilung soll geaendert werden in eine Zusammenarbeitsabteilung mit Nachbarlaendern,ohne schmutzige Hintergedanken
Natürlich, wer fragt schon das dumme Volk!
Liegt das Heil in der Abschaffung der Demokratie?
Aufgemerkt liebes Urnenpack, ab jetzt wird gar nicht mehr gewählt. Kuckt mal, es ändert sich doch eh nix. Es kütt, wie´s kütt sagt der Rheinländer und so isses. Die Kreuzchen auf dem Zettel, ach geh doch. Kost doch nur alles, für diese Karnevalsveranstaltung.
Weil: Es hat sich herausgestellt, dass selbst in der Schweiz(!) wo sogar für die Löcher im Käse ein Wahlrecht besteht, das nix bringt. Also, nix um die Richtigen an die richtigen Stellen zu hieven. Und darum geht´s doch. Gottseidank seid ihr da in Germany etwas weiter.
Aber, und jetzt die gute Nachricht, ihr werdet weiterhin vollversorgt. Mit Verdummungspropaganda, Nahrungsersatz, Drogen zum Verblöden und Medikamente zum Ruhigstellen. Freut Euch doch ein bisschen!
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Die EU hat schon genug Schaden angerichtet in der Ukraine.
Ukrainer ist es egal in welchem Sytem sie leben,sie wollen einfach das Beste was es fuer sie gibt.Das war der Grund weshalb Janukovytch nein zu Europa gesagt hat weil klar war das Ukrainisches Volk Opfer sein wuerde.Daraufhin haben EU+USA einen Putsch durchgefuehrt,Regierungswechsel ohne Wahlen.Seit dem Staatsstreich i/d Ukraine ist das Einkommen der Ukrainer etwa halbiert,ueber 9.000 Ukrainer sind gestorben,es gibt fast 2 Milionen von Fluechtlingen.Der Handelsverlust von EU mit Ukraine+Russland hat schon ueber 100 Milliarden von Euro betragen.EU hat schon fuer 30 Milliarden Euro Buergschaften abgeben muessen fuer die Ukraine und die Zahl waechst noch dauernd.
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