Grüne empört: CDU Flieden stellt sich gegen Ziele der schwarz-grünen Landesregierung

Ein unerhörter Vorgang

Rathaus Flieden

Flieden. Die Fliedener Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN empört sich über das Verhalten der CDU Fraktion in Flieden, die bei der vergangenen Gemeindevertretersitzung in Flieden/ Magdlos einen Antrag zur finanziellen Unterstützung der Bürgerinitiative Pro Lebensraum Fulda/Vogelsberg in Höhe von bis zu 5.000 Euro gestellt hatte. Aufgrund der parlamentarischen Mehrheit der CDU und mit Unterstützung der SPD und der FDK wurde dem Antrag stattgegeben.

Der Grünen- Abgeordnete Markus Hofmann sprach zuvor über die Notwendigkeit der Energiewende, dass diese überwiegend regional erfolgen müsse und dass Windkraft als ertragreiche Form der regenerativen Energien bei wenig Flächenverbrauch dazu beitrage, unsere Stromversorgung nachhaltig sicherzustellen. Einige Fakten und Zahlen trug Hofmann vor. Mit seinen Aussagen und Argumenten für den Ausbau erneuerbarer Energien inklusive Windenergie provozierte er ein ums andere Mal die Zuhörerschaft und überraschte, als er aufklärte, dass er die zuvor genannten Inhalte allesamt von der Hessen-CDU-Homepage zitiert habe. Er stellte klar, dass die hessische CDU die Förderung des Windenergieausbaus propagiere, der Fliedener CDU-Antrag dem aber entgegenstehe, weil er Windkraftgegner unterstütze.

Der Antrag sei auch deshalb unnötig, da mittlerweile feststehe, dass in der einstigen Vorrangfläche Arzwald auf dem Gemeindegebiet Flieden (FD 78) laut Umweltministerium keine Planung bekannt und auch kein Genehmigungsverfahren anhängig sei und sich aufgrund eines Schwarzstorchhorstes auch ausschließe. Die Vorrangfläche wurde aus dem neuen Teilregionalplan herausgenommen. Das sei allen bekannt. Es gebe also nichts, wogegen Flieden klagen könne. Grünen-Fraktionsvorsitzende Johanna Gärtner erklärte, dass sofern es Planungen gäbe, sich die Gemeinde immer noch per Normenkontrollverfahren über die Rechtmäßigkeit der Vorhaben informieren beziehungsweise Klage erheben könne. Hofmann abschließend: „Hier werden 5.000 Euro Steuergelder an eine BI verschenkt, die noch nicht mal eine Homepage hat, auf der man Ziele und Hintergrundinformationen finden kann.“ Dies sei ein unerhörter Vorgang so Hofmann abschließend. +++