Grüne: CDU-Vogelsberg will Zielinski Schaden zuzufügen wo immer es möglich ist

Lauterbach. Die hysterischen Reaktionen der CDU Vogelsberg, insbesondere des Fraktionsvorsitzenden Paule, auf den Antrag der Geschwister-Scholl-Schule in Alsfeld auf die Einrichtung einer Förderstufe, zeigen mehr als deutlich die doch sehr durchsichtige Strategie der CDU, dem Kreisbeigeordneten Zielinski Schaden zuzufügen, wo immer es möglich ist. Es ist offensichtlich, dass es sich hier um eine reine Machtpolitik von Bürgermeister Paule handelt. Denn vernünftige Gründe für die angebliche Betroffenheit der CDU-Mitglieder sind nach Auffassung der Grünen keine zu finden.

Dabei nutzt die CDU es aus, dass die komplizierten Aufgabenverteilungen zwischen Schulträger (Verantwortung Kreis) und Schulamt (Verantwortung Land) in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind, um das Handeln des KA und des grünen Kreisbeigeordneten Zielinski in ein schlechtes Licht zu rücken. Sie scheut sich nicht, ihm ständig Regelverstöße vorzuwerfen, um ihn dann, wenn es der CDU gerade besser passt, aufzufordern, einen Rechtsbruch zu begehen und eine notwendige Verwaltungsentscheidung des KA zu blockieren.

Die Geschwister-Scholl-Schule in Alsfeld hat die Einrichtung einer Förderstufe beantragt. Diesem Vorhaben hat der Kreisausschuss aufgrund einer Vorlage des Schuldezernenten Zielinski zugestimmt. Dass die Geschwister-Scholl-Schule einen Antrag auf Förderstufe stellt, gehört zu den Rechten die im Hessischen Schulgesetz verankert sind , genauso wie der Anspruch der Schule, eine Zustimmung hierzu beim Kreis zu beantragen. Da es keine sachlichen Gründe gibt, die gegen eine Förderstufe an der Geschwister-Scholl-Schule sprechen könnten, hat der Kreisausschuss dem Vorhaben zugestimmt. Der Antrag wurde dann zur Genehmigung an das Staatliche Schulamt Gießen weitergeleitet. Im Grunde entscheidet dieses erst, ob eine Einführung der Förderstufe an der Geschwister-Scholl-Schule zugelassen wird oder nicht.

Mit welcher Begründung hätte der Kreisausschuss den Antrag der Schule denn ablehnen sollen? Im Falle einer Ablehnung hätten die CDU und insbesondere Herr Paule wahrscheinlich keine Sekunde gezögert, dem Kreisbeigeordneten Rechtsauslegung nach Gutdünken vorzuwerfen. Sie hätten überall verkündet, dass Herr Zielinski auf geradezu diktatorische Weise politischen Gehorsam von Schulleitungen einfordert. Gerade das gehört aber zu einem Politikstil, den Bündnis90/Die Grünen gerne abschaffen wollen. +++ fuldainfo