Grüne billigen AKW-Einsatzreserve bis Mitte April

Der Grünen-Parteitag hat sich hinter die Parteiführung gestellt und mit breiter Mehrheit für einen Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel „Sichere Energieversorgung für den Winter“ gestimmt. Darin wird auch ein Reservebetrieb von Atomkraftwerken über den 31. Dezember hinaus gebilligt, durch einen von von Jürgen Trittin beworbenen Änderungsantrag wurde lediglich noch eine Limitierung auf den 15. April 2023 eingefügt. Das engt den Handlungsspielraum der Grünen-Spitze in der Ampel-Koalition ein, insbesondere die FDP fordert einen längeren Betrieb von Atomkraftwerken. In der Debatte auf der Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz hatten einige Delegierte an die Ursprünge der Partei erinnert und sich vehement gegen jeden Weiterbetrieb im nächsten Jahr gewandt, insgesamt verlief der Schlagabtausch aber weit weniger aufgeregt als erwartet. Ein Geschäftsordnungsantrag aus der Grünen Jugend, nicht per Handzeichen sondern elektronisch abzustimmen, wurde von Claudia Roth in einer offenbar vorbereiteten Gegenrede kritisiert und schließlich auch abgeschmettert – am Ende gab es eine sehr große Mehrheit für die Linie der Parteiführung. +++