Grüne bemängeln Faesers Umgang mit antisemitischen Vorfällen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Till Steffen, kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Umgang mit Anti-Israel-Protesten und antisemitischen Vorfällen in Deutschland. "Ich würde mir wünschen, dass sich Nancy Faeser um die Dinge kümmert, die wir ihr aufgetragen haben. Zwar ist sie für die Bekämpfung der Ausschreitungen in Berlin nicht zuständig, sehr wohl aber für den Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland", sagte Steffen dem "Spiegel" am Donnerstag. "Doch trotz eines Beschlusses des Bundestages zum Verbot des Islamischen Zentrums in Hamburg ist mir nicht bekannt, dass Faeser da etwas unternommen hätte."

Wenn wie bei pro-palästinensischen Protesten im Berliner Bezirk Neukölln die Gewalt eskaliere, müsse der Staat zeigen, dass bei ihm das Gewaltmonopol liege, sagte Steffen, der von 2015 bis 2020 Justizsenator in Hamburg war. "Es gibt Fälle, die einen ganz, ganz robusten Polizeieinsatz notwendig machen. So auch in Neukölln." Steffen erinnerte daran, dass auch die sogenannte "psychische Beihilfe", also das Bestärken der gewaltbereiten Haupttäter, "durchaus strafbar" sei, mit ausreichenden Ressourcen sei das auch vor Gericht beweisbar. Jüdisches Leben in Deutschland müsse geschützt werden, sagte der Ex-Senator, die Politik müsse deutlich machen, dass sie das Judentum "sehr wohl" in Deutschland haben wolle. "Die Juden sollen bleiben, die anderen sollen gehen", sagte der Grünenpolitiker und präzisierte, er meine damit "die Antisemiten".

Polizei: Niemand bei Berliner Palästinenser-Protest gestorben

Die Behörden haben Berichte zurückgewiesen, wonach bei der verbotenen Protestkundgebung von Palästinensern am Mittwoch und dem darauf folgenden Polizeieinsatz ein 13-jähriger Junge ums Leben gekommen sei. Auf verschiedenen Social-Media-Kanälen kursierte ein entsprechendes Gerücht. "Das ist ein Fake", schrieb die Berliner Polizei am Donnerstag auf Twitter. Die Polizei sei mit Steinen, Pyro und brennbaren Flüssigkeiten angegriffen worden, es seien Tatverdächtige festgenommen worden und dabei sei es zu Widerständen gekommen. "Ja, zum Brechen des Widerstandes mussten sie körperliche Gewalt anwenden" und "Ja, dabei kam es auch zu Verletzungen bei Tatverdächtigen und Angreifern", hieß es dazu von der Polizei. "Niemand ist deshalb gestern verstorben." Der Protest an der Sonnenallee im Bezirk Neukölln war am Mittwochabend stellenweise außer Kontrolle geraten, auch Polizisten und Unbeteiligte wurden dabei verletzt, mehrere Fahrzeuge brannten aus.

Nahost-Konflikt: Bundesratspräsident mahnt Zweistaatenlösung an

Der Präsident des Bundesrates, Peter Tschentscher (SPD), hat sich für eine Zweistaatenlösung und eine friedliche Regelung des aktuellen Konflikts in Israel und Gaza ausgesprochen. "Das Existenzrecht Israels anzugreifen ist etwas, was wir nicht akzeptieren können und das unbedingt auch abgelehnt werden muss, um wirklich eine friedliche Lösung, eine Zweistaatenlösung zu erreichen - die sich ja die deutsche Außenpolitik wünscht", sagte Tschentscher am Donnerstag zu RTL Nord. "Es geht darum, dass ein demokratischer Staat angegriffen wird. Und da kann es nur eine Antwort geben: Wir stehen solidarisch an der Seite Israels, und zwar in jeder Hinsicht." In seiner Funktion als Bundesratspräsident hatte Tschentscher erst im Mai Israel und die palästinensischen Gebiete besucht und dabei unter anderem den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas getroffen. In der Diskussion über die Asylpolitik sprach sich der Erste Bürgermeister von Hamburg für mehr Kontrollen an den europäischen Außengrenzen aus. "Aus meiner Überzeugung können wir das Asylrecht garantieren in Deutschland, in Europa. Dafür müssen wir aber die irreguläre Migration zurückdrängen." Hamburg komme bei der Unterbringung von Geflüchteten mittlerweile "ans Limit", so Tschentscher. +++