Eine große Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass die hohen Umfragewerte für die AfD den Bestand der Demokratie gefährden könnten. So das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL Deutschland. 63 Prozent machen sich große oder sogar sehr große Sorgen um den Bestand unserer freihheitlichen Grundordnung. 36 Prozent dagegen machen sich weniger oder keine Sorgen. Bei den Wählern der SPD und den Grünen sind die Befürchtungen besonders stark ausgeprägt (86 und 85 Prozent). Bei Anhängern der AfD erwartungsgemäß nur sehr gering (sechs Prozent).
Erhebliche Unterschiede zeigen sich zwischen Ost (49 Prozent) und West (66 Prozent). Die größte Überraschung findet sich bei Nicht-Wählern, denen die Politik offenbar keineswegs egal ist: So machen sich 58 Prozent große oder sehr große Sorgen um den Bestand des politischen Systems. Würden diese Bürger wählen gehen, könnte das den Erfolg der AfD eindämmen. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL Deutschland am 18. und 19. Januar 2024 erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte. Die exakte Fragestellung lautete: Die AfD liegt bundesweit in Umfragen seit mehreren Monaten bei über 20 Prozent und in einigen ostdeutschen Bundesländern aktuell bei über 30 Prozent. Machen Sie sich angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD um den Bestand unserer Demokratie sehr große, große, weniger große oder keine Sorgen“
Mihalic warnt in AfD-Debatte vor „öffentlicher Verwirrung“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat in der Debatte über ein AfD-Verbot vor „öffentlicher Verwirrung“ gewarnt und sich zu einem Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative skeptisch geäußert. „Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt stringent bleiben und keine öffentliche Verwirrung über Verbotsdiskussionen erzeugen und damit eventuell falsche Erwartungen wecken“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Auch ein Verbot der Jungen Alternative ist sehr voraussetzungsvoll.“ Unabhängig davon sei für sie „klar, dass relevante Teile der Jungen Alternative sowie der ganzen AfD den Rechtsstaat und die Demokratie bis zur Unkenntlichkeit verändern wollen“, fügte Mihalic hinzu. „In beeindruckender Weise stehen die Menschen in unserem Land dagegen auf und formen eine große Bewegung, um den Feinden der Verfassung mit den Mitteln Rechtsstaats zu begegnen.“ Grünen-Chef Omid Nouripour hatte sich zuvor für ein Verbot der Jungen Alternative ausgesprochen. „Vereine wie die Junge Alternative arbeiten offen gegen unsere Demokratie und müssen verboten werden“, sagte er in der ARD. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katina Schubert, hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Auch ein Verbot der AfD insgesamt ist in der Diskussion. +++
