Berlin. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit seinem Vorstoß, den Soli doch nicht schrittweise abzuschaffen, eine hitzige Debatte innerhalb der Großen Koalition ausgelöst. Während der CSU-Chef Unterstützung aus der SPD erhielt, gab es Kritik von der Schwesterpartei CDU. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädiert dafür, den Soli wie von der Union gefordert zu senken.
Alles andere werde nur Parteien wie der AfD in die Hände spielen. „Das Flüchtlingsthema sollte nicht mit dem Soli verbunden werden“, sagte Haseloff dem „Spiegel“. Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sagte dagegen: „Wir brauchen den Soli, aber nicht für Flüchtlinge, sondern um unsere Zukunftsaufgaben in Bund, Ländern und Gemeinden zu bewältigen.“
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßte den Sinneswandel Seehofers. „Aus guten Gründen hatte die SPD erhebliche Bedenken gegen ein Auslaufen des Soli“, sagte Weil. Für Wohnungsbau, Bildung und Integration in den Arbeitsmarkt werde der Staat die Mittel benötigen. „Darüber müssen Bund und Länder im nächsten Jahr sprechen“, so Weil. CDU und CSU hatten im Frühjahr auf Drängen Seehofers die Forderung beschlossen, den Solidaritätszuschlag von 2019 bis 2029 nach und nach abzuschaffen. +++ fuldainfo
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Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, dürfte wohl unstrittig sein. Eine der Konsequenzen: die Mittelschicht (entspricht 26% der Nettoeinkommen) trägt rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (entspricht 11% der Nettoeinkommen) nur rd. 6%. Und jetzt will Seehofer einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden!
Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt.
Es gäbe eine Maßnahme, die auch das Problem der demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang, immer mehr Rentnern wie auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) berücksichtigt: auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen. Dazu gehört auch die anteilige Beitragsübernahme der Arbeitgeber für Renten/Kranken/Arbeitslosen/Pflegeversicherung.
Bis das passiert, mein Tip:
http://youtu.be/mQvThNJkKb
Ein Lichtblick: das Bundesverfassungsgericht hat bei der Erbschaftsteuer mal wieder eine verfassungskonforme Wegweisung gegeben (Eigentum verpflichtet). Auch wenn die Politik erwartungsgemäß dem nicht folgen wird (wie z.B. das von der CSU angekündigte Veto zu Schäubles Vorschlag belegt). Und dass die Familienunternehmer aus allen Rohren schießen, war wohl nicht anders zu erwarten. Zu anderer Gelegenheit singen sie ebenso inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein „unverdientes“ Vermögen!
Und in der bayerischen Verfassung ist verankert: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Art. 123 Abs. 3) Ob das der wirkliche Grund für das angekündigte CSU-Veto ist?
Scheint die Politik weiterhin zu ignorieren!
Mein Tip:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Rock-Blogger und Blog-Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
Die Frage, wie die hohen Integrationskosten im nächsten Jahr zu stemmen sein werden, wird wohl erst nach den Landtagswahlen im Frühjahr beantwortet werden. Wir kennen das ja. Vorsichtig geschätzt, kommen auf die staatlichen Haushalte im nächsten Jahr Mehrkosten von mindestens 20 Milliarden Euro zu. Die Finanzierung dieser Kosten über den Soli ist aber nur die zweitbeste Lösung, weil sie die Gering- und Normalverdiener überproportional belastet. Es wäre an der Zeit, endlich wieder einen gerechten Steuersatz für die Spitzenverdiener und eine Vermögenssteuer für die Multimillionäre einzuführen. Deren Schutzheilige, die CDU, wird das aber zu verhindern wissen. Und so glaubt die Mehrheit der Deutschen immer noch, es gäbe nur ein paar Reiche und so reich seien die nun auch nicht. Und dann kommt das Märchen vom „scheuen Reh“ namens Kapital, was ins Ausland springt. Tatsache bleibt jedoch, das die Reichen ihren Reichtum immer schneller vermehren, während immer mehr Menschen in Deutschland überhaupt keine Rücklagen mehr haben. Hier scheint der Staat völlig zu versagen.