Berlin. Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien deutlich stärker erhöhen, als dies nach dem Parteiengesetz vorgesehen ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Koalitionsfraktionen noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet darüber. Konkret sieht der Entwurf eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro vor.
Dazu soll die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll der Entwurf auch mit den übrigen Bundestagsfraktionen abgestimmt worden sein. Seit 2013 erhöht sich die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung jedes Jahr im Rahmen einer in § 18 des Parteiengesetzes geregelten Dynamisierung. Dafür wird ein vom Statistischen Bundesamt berechneter Preisanstieg zugrundegelegt, der den Anstieg bei für Parteien charakteristischen Ausgaben berücksichtigt.
So erhöhte sich die Obergrenze zum Beispiel von 161 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 165 Millionen Euro im Jahr 2017. Das entsprach einer Erhöhung um rund 2,5 Prozent. Der jetzt vorgesehene Anstieg entspräche dagegen einem Zuwachs von mehr als 15 Prozent. Zur Begründung heißt es aus der Koalition, dass unter anderem durch die Digitalisierung der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei. +++
Diese Selbstbedienung der Parteien muss endlich ein Ende haben! Mittlerweile sind die Parteizentralen großen Konzernen ähnlicher als politischen Vereinigungen. Es werden Firmenanteile aufgekauft und Nebengeschäfte gemacht, die mit der politischen Arbeit überhaupt nichts zu tun haben. Diese aufgeblasenen Apparate kosten eine Menge Geld. Und das sollen die Steuerzahler übernehmen, obwohl diese möglicherweise mit den Parteien überhaupt nichts am Hut haben. Das ist Ausbeutung! Auch die Unternehmensspenden an die Parteien müssen - wie in anderen Ländern auch - verboten werden. Einflussnahmen über Parteispenden bis hin zur Korruption müssen beendet werden, sonst verkommt unser demokratisches System zu einer Bananenrepublik.
Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.
Unbedingt notwendige Cookies
Unbedingt notwendige Cookies sollten jederzeit aktiviert sein, damit wir deine Einstellungen für die Cookie-Einstellungen speichern können.
Diese Selbstbedienung der Parteien muss endlich ein Ende haben! Mittlerweile sind die Parteizentralen großen Konzernen ähnlicher als politischen Vereinigungen. Es werden Firmenanteile aufgekauft und Nebengeschäfte gemacht, die mit der politischen Arbeit überhaupt nichts zu tun haben. Diese aufgeblasenen Apparate kosten eine Menge Geld. Und das sollen die Steuerzahler übernehmen, obwohl diese möglicherweise mit den Parteien überhaupt nichts am Hut haben. Das ist Ausbeutung! Auch die Unternehmensspenden an die Parteien müssen - wie in anderen Ländern auch - verboten werden. Einflussnahmen über Parteispenden bis hin zur Korruption müssen beendet werden, sonst verkommt unser demokratisches System zu einer Bananenrepublik.