Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD wollen sich am Dienstag erneut treffen, um über den Fall Maaßen zu beraten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Koalitionskreise nach einem Treffen von Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles. Es sei ein "gutes und ernsthaftes Gespräch gewesen", hieß es. Die SPD verlangt, dass Maaßen gehen muss. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich noch am Mittwoch hinter den Verfassungsschutz-Chef gestellt.
Linke unterstützt SPD-Forderung nach Maaßen-Rauswurf
Die Linkspartei unterstützt die SPD-Forderung nach einem Rauswurf von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. "Der Wiederholungstäter Maaßen muss zurücktreten", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings rechnet Bartsch nicht unbedingt mit einer schnellen Demission Maaßens. Dieser hatte nach den Ereignissen von Chemnitz mutmaßliche "Hetzjagden" und die Echtheit eines Videos mit Szenen, auf denen ausländisch aussehende Menschen bedroht werden, angezweifelt und damit auch Kanzlerin Angela Merkel widersprochen. "Er wird nach der Bayernwahl nicht mehr lange im Amt sein. Es ist der x-te Tropfen, der das Fass schon längst zum Überlaufen hätte bringen müssen. Man braucht sehr viel Fantasie, wenn einem noch Gründe für Maaßen einfallen", sagte Bartsch.
Von Notz kritisiert Union für Maaßen-Verteidigung
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat die Union für ihre Verteidigung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisiert. Das zeige den ganzen Tunnelblick der Union, sagte von Notz am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. "Herr Maaßen hat da gestern einen großen Affront meiner Ansicht nach veranstaltet", so von Notz. Maaßen werde durch die Verschwörungstheorie, dass die Medien einfach alles verzerrten und die Spaltung unserer Gesellschaft vorantrieben, zum Kronzeugen der AfD und das sei verheerend. Zur Frage, ob die Diskussion über Chemnitz aus dem Ruder gelaufen sei und die Politik nun davon abhalte, sich intensiver mit wichtigen Sachthemen zu befassen, sagte der Grünen-Politiker: "Das würde ich so nicht sagen. Seit Wochen diskutiert Deutschland über Chemnitz und die Instrumentalisierung einer schlimmen und beklagenswerten Straftat die dort stattgefunden hat - nämlich die politische Instrumentalisierung." Daraus versuchten einige Kräfte , darunter die AfD, eine neue Rassenideologie zu entwickeln. Darüber müsse man reden. "Und ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der dafür da ist, unsere Verfassung in diesen schwierigen Zeiten zu schützen, der nicht über jeden Zweifel erhaben ist gegenüber der AfD, der ist ein Problem", so von Notz. +++
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