GroKo-Sondierer empfehlen Koalitionsverhandlungen

CDU und SPD wollen noch am Freitag entscheiden

Deutsch, Bundestag

Berlin. Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition empfohlen. Das teilten die drei Parteivorsitzenden am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Die SPD habe einstimmig in der Sondierungsrunde entschieden, den Gremien vorzuschlagen, “einen Beschluss zu fassen, dem Parteitag der SPD zu empfehlen, der Parteiführung ein Mandat zu geben, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung aufzunehmen”, sagte SPD-Chef Martin Schulz. Auch die CDU habe die Ergebnisse der Sondierungen einstimmig gebilligt, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das Sondierungspapier sei nicht oberflächlich und biete die Chance, dass “wir auch in zehn, 15 Jahren gut in Deutschland leben können”. Es sei “ein Papier des Nehmens und des Gebens”. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich erfreut über das Ergebnis. “Ich bin mit dem Ergebnis hochzufrieden”, sagte er im Willy-Brandt-Haus. Es könne sich in allen Politikfeldern sehen lassen. Das Sondierungspapier sieht unter anderem die Rückkehr zur Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung vor. “Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden”, heißt es in dem Papier. Beim Abschnitt zum Familiennachzugs heißt es: “Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1.000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1.000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus.” Insgesamt sollen die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen.

Bevor Union und SPD nun “richtige” Koalitionsverhandlungen aufnehmen können, muss das Sondierungspapier aber noch von mehreren Gremien abgesegnet werden. CDU und SPD wollen noch am Freitag entscheiden, bei den Sozialdemokraten muss zudem noch ein Parteitag zustimmen – der für den 21. Januar in Bonn geplant ist. Bei der CSU entscheidet am Montag der Vorstand über das Sondierungsergebnis. Über einen etwaigen Koalitionsvertrag sollten bei der SPD abschließend auch noch die Mitglieder abstimmen. Die Unterhändler von Union und SPD hatten am Donnerstag ab 9 Uhr zusammengesessen und damit bis Freitagmorgen mehr als 24 Stunden im Berliner Willy-Brandt-Haus verhandelt. An den vorherigen vier Verhandlungstagen waren die Gesprächsrunden stets am Abend beendet worden, dabei hatten sich die Unterhändler Stillschweigen nach Außen auferlegt. +++

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2 Kommentare

  1. ‪SPD-Herz blutet weiter:‬
    ‪1.Vermögende zu wenig an Finanzierung notleidender/solidarischer Staatsaufgaben beteiligt(soziale Gerechtigkeit?)‬
    ‪2.familieninkompatible/hartherzige Flüchtlingspolitik (SPD-Familienpolitik?)‬
    ‪3.halbherzige Klimapolitik‬
    4.Kein auskömmlicher Mindestlohn
    5.Fortführung 2-Klassen-Medizin
    6.Bayern-SPD behindert

  2. Und wieder haben im Kampf Reich gegen Arm die Reichen gewonnen. Die SPD wird bei der nächsten Wahl in die Bedeutungslosigkeit fallen. Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes durchgesetzt, noch nicht mal im Ansatz eine Bürgerversicherung erreicht, keine Vermögenssteuer, keine gerechte Erbschaftssteuer etc. etc. – Die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge wurde schon vor einigen Wochen von den Arbeitgeberverbänden nicht mehr als Problem gesehen und konnte daher von den Unions-Wirtschaftsparteien akzeptiert werden. Beim Thema Bürgerversicherung haben sich die kräftigen Parteispenden aus der privaten Versicherungswirtschaft gelohnt. Die angedachte „Mindestrente“ ist für die Betroffenen praktisch nicht erreichbar (erst nach 35 Versicherungsjahren möglich!). Keine Veränderungen der prekären Arbeitsverhältnisse; es geht weiter mit unsicheren Jobs, Niedriglöhnen und Altersarmut und es geht weiter mit dem Wachstum eines obszönen Vermögens der Superreichen. – Wenn der SPD-Parteitag diesem desaströsen Ergebnis zustimmt, verdient die Partei nichts anderes als den Untergang und folgt damit ihren Genossen aus Dänemark, den Niederlanden, Frankreich etc.

Demokratie braucht Menschen mit Mut!

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