GroKo nähert sich bei Grundrente an

Das Gesetz zur Grundrente soll im Oktober ins Kabinett

Union und SPD nähern sich beim Streitthema Grundrente offenbar an. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hätten sich auf einen Kompromissvorschlag verständigt, der statt einer Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung vorsehe, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungskreise. Der Vorschlag soll demnach in einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe der Großen Koalition beraten werden, die in der kommenden Woche zum ersten Mal zusammentreten wird. Die Große Koalition will mit der Grundrente langjährige Geringverdiener besserstellen, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Heil hatte im Mai einen Gesetzentwurf ohne die im Koalitionsvertrag vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung vorgelegt und damit die Union gegen sich aufgebracht. Als Kompromisslinie deutet sich nun an, dass für den Bezug der Grundrente zwar nicht die Vermögensverhältnisse offengelegt werden müssen, aber das Haushaltseinkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreiten darf. Heil hatte erklärt, dass sein ursprüngliches Grundrentenkonzept etwa drei Millionen Geringverdiener im Alter besserstellen würde. Aus Regierungskreisen hieß es, dass in der anvisierten Kompromisslösung mit Einkommensprüfung immer noch mehr als zwei Millionen Menschen profitieren könnten. Einzelheiten sowie die Finanzierung müssten allerdings noch abschließend in der Arbeitsgruppe geklärt werden. Ziel sei es, das Gesetz zur Grundrente im Oktober ins Kabinett zu bringen, schreibt das Blatt weiter. +++

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1 Kommentar

  1. Hier deutet sich ein typischer fauler Kompromiss von Machtpolitikern an. Es geht gar nicht mehr um die Sache, sondern darum, wer Recht hat und sein Gesicht wahrt. Natürlich ist auch eine Einkommensprüfung eine Bedürftigkeitsprüfung; zumindest eine Bedürftigkeitsprüfung “light”. Aber sie wäre ein Einstieg in eine neue Sicht der gesetzlichen Rentenversicherung, die als Versicherung Leistungen nach eingezahlten Beiträgen zu leisten hat und nicht, ob jemand bedürftig ist oder ein hohes Einkommen in der “Bedarfsgemeinschaft” vorhanden ist. Somit wird also künftig dieses Versicherungsprinzip geknackt. Wahrscheinlich war das das eigentliche Ziel der arbeitnehmerfeindlichen Christenpartei, sonst hätte sie nicht so vehement darauf bestanden. Wenn die SPD dieses Spiel mitmacht, macht sie sich erneut schuldig an einem gesetzlichen Versicherungssystem, das in der Vergangenheit als einzig zuverlässige Absicherung im Alter selbst Kriege und Inflationen überstanden hat. – Es wäre der Einstieg vom Ausstieg in eine bedürftigkeitsunabhängige Versicherung und würde bedeuten, dass künftig jederzeit die Politik noch tiefer in das Rentensystem eingreifen kann. So könnte man – wenn das Geld mal wieder knapp wird – die Renten generell nur noch auszahlen wollen, wenn der Haushalt “bedürftig” ist. Damit kann man eigentlich das gesamte Rentensystem bereits heute abschaffen und die Menschen im Alter ihrem Schicksal überlassen. Herr Heil weiß das, denn er hat in den vergangenen Tagen selbst immer wieder darauf hingewiesen. Nun wird er sich aber dem Druck der Kapitalistenpartei beugen müssen, die lieber ihre eigenen Wahlgeschenke (“Mütterrente”) zu Lasten der Rentenversicherung vermarkten will. Da passt es, dass wir derzeit eine Massenpsychose (“Klimarettung”) haben und das Rententhema dahinter als Zwerg verschwindet. Leider kümmern sich die Menschen zu wenig um ihre eigenen Angelegenheiten und laufen stattdessen den Schulschwänzern freitags nach.

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