Groko macht Weg für neue Fahrdienste frei

Die Große Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Union und SPD haben sich auf eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes geeinigt, berichtet der Focus unter Berufung auf ein Reformpapier der Koalition. Darin werden sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, dauerhaft erlaubt. Bislang sind viele neue Anbieter nur auf Grundlage befristeter Ausnahmeregelungen unterwegs.

Auch die starren Tarife für das herkömmliche Taxigewerbe sollen laut Einigung fallen. Die umstrittene Rückkehrpflicht für taxiähnliche Angebote bleibt dagegen erhalten. „Damit sorgen wir in klar definierten Grenzen für mehr Wettbewerb auf dem Mobilitätsmarkt“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem Focus. Aus Angst vor unfairer Konkurrenz hatte das Taxigewerbe eine Novelle des Gesetzes bis dato abgelehnt, weil nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Anbieter wie Uber die Rückkehrpflicht abgeschafft werden sollte. Scheuer konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Die Verkehrspolitiker von Union und SPD wollen außerdem flexible Taxitarife ermöglichen.

Es soll demnach einen „Tarifkorridor mit Höchst- und Mindestpreisen“ oder „Tarif ohne Zeitfaktor“ geben, heißt es in dem dreiseitigen Reformpapier der Koalitionäre. Das Bundesverkehrsministerium soll dazu einen entsprechenden „Formulierungsvorschlag“ machen. Mit der Reform wollen Union und SPD auch den ländlichen Raum stärken. „Es wird einfacher mit kleineren Fahrzeugen flexibel auf die Nachfrage zu reagieren, wo es bisher nur ein knappes Angebot mit einem Linienbus nach Fahrplan gibt“, sagte Verkehrspolitiker Lange dem Focus. +++