GroKo-Halbzeitbilanz: Scholz erwartet „Ideen für anstehende Probleme“

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Erwartungen an die vereinbarte Halbzeitbilanz der Großen Koalition formuliert. „Im Herbst steht die Bilanz an. Dabei geht es um das, was wir bereits gemeinsam durchgesetzt haben, aber auch darum, welche Ideen wir für die anstehenden Probleme haben“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade beim Klimaschutz müsse „ein überzeugender weitreichender Ansatz gelingen, aber auch für das Mietrecht und die Grundrente erwarte ich sichtbare Fortschritte“, so der SPD-Politiker weiter.

Er machte deutlich, dass er mit einer Doppelspitze der Sozialdemokraten rechnet. „Vieles spricht dafür, dass die SPD künftig zwei Vorsitzende haben wird, einen Mann und eine Frau“, so der Finanzminister. Er bekräftigte, dass er selbst nicht zur Verfügung stehe. „Aus guten Gründen konzentriere ich mich darauf, Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen zu sein“, sagte Scholz. Zudem äußerte sich der Vizekanzler über die zurückgetretene SPD-Chefin Andrea Nahles, zu der er in Kontakt stehe. „Ja, wir sind befreundet und sprechen weiterhin regelmäßig“, sagte Scholz den Zeitungen. Die Umstände ihres Rücktritts seien „sicherlich nicht einfach“ gewesen, „aber es geht ihr gut“, so der SPD-Politiker weiter.

Scholz will Klimakonzept sozial gerecht gestalten

Der Bundesfinanzminister hat zugesichert, das Regierungskonzept zum Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten. „Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer, da sollte niemand drum herumreden“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter. Dabei müsse es aber gerecht zugehen. „Wir werden sicherstellen, dass diejenigen, die wenig Geld haben und die nicht vom einem Tag auf den anderen ihre Lebensweise ändern können, nicht die Gebeutelten sind“, so der Finanzminister weiter. Das wolle man „über eine Klimaprämie für die Bürger regeln, die Teil einer Gesamtlösung werden“ solle. Nicht viele seien „in der Lage, sich sofort ein umweltfreundlicheres Auto zu leisten. Dafür sollten sie nicht bestraft werden. Beim nächsten Kauf eines Autos, auch eines gebrauchten, sollten sie aber ermuntert werden, sich für ein Fahrzeug zu entscheiden, das weniger CO2 ausstößt – dann profitieren sie sogar“, sagte Scholz. Zugleich forderte er eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten. „Diese Frage werden wir im September im Klimakabinett diskutieren. Den verringerten Mehrwertsteuersatz für Bahnfahrten finde ich schon deswegen gut, weil meine Partei dies seit längerem fordert“, so der SPD-Politiker. Umso „schöner“ sei es, wenn „jetzt auch andere Parteien die Idee gut finden“, so der Finanzminister weiter. Er reagierte skeptisch auf Forderungen, eine Kerosinsteuer einzuführen.

Allerdings zeigte er Sympathie für eine europaweite Regelung der Luftverkehrsabgabe. „Die Luftverkehrsabgabe, die wir heute schon haben, ist ein gutes Modell. Andere Länder überlegen gerade, dem deutschen Beispiel zu folgen“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Frankreich beispielsweise habe „jetzt eine ähnliche Abgabe auf den Weg gebracht, die sich ein bisschen an unserem Modell orientiert. Es gibt Bewegung in dem Thema, ich halte sogar eine europaweite Regelung zeitnah für möglich“, so der Finanzminister weiter. Fin anzielle Mittel für ein Gesamtpaket zum Klimaschutz könnten aus dem Klimafonds kommen, der sich bisher vor allem aus dem europäischen Emissionshandel speise „und künftig eventuell auch aus einem Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung“. Die Bundesregierung müsse „jetzt die Beschlüsse fassen, die sicherstellen, dass Deutschland ein leistungsfähiges Industrieland bleibt und gleichzeitig Vorreiter beim Klimaschutz wird“, sagte Scholz. Der Vizekanzler leitet an diesem Mittwoch die Sitzung des Bundeskabinetts, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befindet sich im Urlaub. Der Finanzminister kündigte an, das geplante Jahressteuergesetz auf den Weg zu bringen. Ein Kernstück sei die Förderung moderner Mobilität. „Wir verbessern die steuerlichen Bedingungen für Jobtickets, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen können“, sagte Scholz den Zeitungen. Zudem fördere man die „E-Mobilität, damit sie attraktiver wird: Für Dienstwagen mit Elektroantrieb fällt bis 2030 nur der halbe Steuersatz an“, so der SPD-Politiker weiter. +++