Griechenland-Krise: Tsipras kritisiert Zustandekommen der Einigung

Athen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat das Zustandekommen der Einigung im Schuldenstreit kritisiert. Die Nacht des Eurogipfels sei eine schlechte Nacht für Europa gewesen, so Tsipras in einem Interview mit dem Fernsehsender ERT1. Die Einigung sei auf den Druck, den einige Mitgliedstaaten auf Griechenland ausgeübt hätten, zurückzuführen. Dennoch übernehme er die Verantwortung dafür, dass er einen Text unterzeichnet habe, an den er nicht glaube, um den Kollaps der griechischen Banken zu vermeiden. Positiv wertete Tsipras die Möglichkeit für Verhandlungen über die Umstrukturierung der Schulden sowie ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro. Am Mittwoch soll das griechische Parlament über erste Spar- und Reformmaßnahmen beraten und abstimmen.

Steuerzahlerbund ruft zu Widerstand gegen Griechenland-Hilfen auf

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, einem dritten Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM ihre Zustimmung zu verweigern. "Die Abgeordneten müssen sicherstellen, dass die Grundlagen einer funktionierenden Währungsunion nicht abermals ad absurdum geführt werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt". "Griechenland darf keine Hilfen mehr aus dem ESM erhalten." Den europäischen Staats- und Regierungschefs warf Holznagel in diesem Zusammenhang vor, erneut sehenden Auges europäisches Recht zu biegen. Schon die Europäische Zentralbank (EZB) gehe seit langem "akrobatisch" mit ihrem Mandat um. "Nun sollen auch noch die Geldschleusen des ESM für Griechenland geöffnet werden, obwohl zweifelhaft ist, ob dies überhaupt rechtens wäre." Für den Bund der Steuerzahler seien die ESM-Hilfen weder "unabdingbar", wie dies der ESM-Vertrag mit Blick auf die systemische Relevanz eines hilfesuchenden Landes vorschreibe, noch mit der "Nicht-Beistandsklausel" zu vereinbaren, die schon vor langer Zeit auf Eis gelegt worden sei. Allzu oft sei in den vergangenen Wochen seitens der Politik betont worden, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, der sogenannte Grexit, für die gesamte Euro-Zone kontrollierbar und verkraftbar wäre. Und jetzt solle doch der ESM ran. "Das ist politisches Hü und Hott", kritisierte Holznagel. "Daher steht der Bundestag vor einer enormen Herausforderung, denn er muss in seinem Votum berücksichtigen, dass das Recht nicht weiter verbogen wird."

Vollmer: Griechenland-Politik wie Niederschlagung des Prager Frühlings

Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hat die Politik der Eurozone gegenüber Griechenland mit der Niederschlagung des Prager Frühlings durch den Warschauer Pakt im Jahr 1968 verglichen: "Das Ganze erinnert mich an ein historisches Ereignis vom Anfang meiner politischen Biografie: an den Prager Frühling 1968", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". "Auch damals gab es den Versuch eines kleinen Landes, in einem vorgegebenen System einen eigenen Weg zu finden. Das hieß `Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Seinerzeit wurde der Generalsekretär der tschechischen Kommunisten, Alexander Dubcek, mit viel Druck gezwungen, das Diktat der `Warschauer Fünf zu akzeptieren oder unterzugehen. Das habe ich mitgehört, als Tsipras gesagt hat: `Ich werde nicht den Tod Griechenlands unterschreiben." Vollmehr fuhr fort: "Daraufhin hat er sich bei einem Referendum den Rückhalt geholt, der von Angela Merkel als `Vertrauensverlust denunziert wird. Und nun muss ein frei gewähltes Parlament ein Gesetzespaket, an dem Parlamente sonst drei bis fünf Jahre arbeiten, in zwei Tagen durchwinken. Griechenland wird zum Protektorat der Eurozone. Das alles erlebe ich mit einem Gefühl trostloser Ohnmacht." Die frühere Grünen-Politikerin erklärte weiter: "Für Griechenland hoffe ich, dass kein extremes Chaos entsteht, in dem ich auch ein militärisches Eingreifen nicht mehr für ausgeschlossen hielte." Dann nämlich wäre die Parallele zum Prager Frühling perfekt. +++ fuldainfo