Griechenland: Brok fordert von Tsipras Vorschlag zum Schuldenabbau

Berlin. Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, fordert von Griechenlands neuem Regierungschef Alexis Tsipras einen konkreten Vorschlag, wie er den Schuldenabbau des Krisenlandes bewältigen will. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Brok: "Alexis Tsipras muss einen realistischen Vorschlag vorlegen, wenn er das bisher mit Griechenland vereinbarte Programm verändern möchte."

Einseitige Änderungen seien für die Steuerzahler der anderen Länder nicht akzeptabel, erklärte Brok weiter. Auch gebe es dagegen bereits "erhebliche Proteste aus Irland, Portugal und Spanien". Diese Länder hätten die Finanzkrise weitgehend und erfolgreich überwunden, sagte der Außenpolitiker. Solidarität gebe es nicht abgekoppelt von Reformen, betonte Brok: "Auch Tsipras muss akzeptieren, dass es den Zusammenhang von fiskalischer Solidarität und den Reformen von bisher wachstumshemmenden Strukturen gibt, wenn er Solidarität erwarten will." Innerhalb dieses Rahmens könnten Vorschläge Griechenlands besprochen werden, so der CDU-Politiker.

Griechenlands Finanzminister warnt vor Nationalismus in Europa

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat vor einer Ausbreitung des Nationalismus in Europa gewarnt. "Der Nationalismus verbreitet sich und kontaminiert Europa. Wir möchten nicht noch einmal die postmodernen dreißiger Jahre auf diesem Kontinent erleben", sagte Varoufakis im Gespräch mit "ARD-aktuell". Mit Blick auf die Griechenland-Krise sagte der Finanzminister: "Ich denke, von allen Ländern in Europa verstehen die Deutschen am besten diese simple Nachricht. Wenn man eine stolze Nation zu lang demütigt und sie Verhandlungen und Kummer einer Schuldendeflationskrise aussetzt, ohne Licht am Ende des Tunnels, dann gärt es in dieser Nation irgendwann."

EU-Parlamentspräsident warnt Griechenland vor Staatspleite

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die neue griechische Regierung vor einer Staatspleite gewarnt. "Wenn Griechenland einseitig die Verträge aufkündigt, ist die andere Seite auch nicht mehr verpflichtet sie einzuhalten. Dann fließt kein Geld mehr nach Athen und der Staat kann sich nicht finanzieren", sagte Schulz im Interview mit dem "Handelsblatt". Vermeiden könne der griechische Premierminister Alexis Tsipras diese Situation nur, wenn er die zwischen Griechenland und der Euro-Zone geschlossenen Verträge erfülle. "Die griechische Regierung hat keine Wahl: Sie muss ihre gegenüber den europäischen Partnern eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Nur unter dieser Bedingung können wir darüber reden, ob wir unsererseits Zugeständnisse an Athen machen", sagte Schulz. Sobald Tsipras einlenke, könnten die europäischen Partner durchaus einiges für Griechenland tun. Beispielsweise könne die EU dafür sorgen, dass wohlhabende Griechen ihr im Ausland geparktes Vermögen jetzt doch zu Hause versteuern müssen. "Wenn Tsipras darum bittet, wird man Mittel und Wege finden, um dem Fiskus den Zugriff auf Vermögen im EU-Ausland zu ermöglichen. Das gilt auch für Konten in Ländern, mit denen die EU Steuerabkommen geschlossen hat", sagte Schulz. +++ fuldainfo