„Der Kollege Brand betreibt ein parteipolitisches Spiel auf dem Rücken der Kommunen. Seine Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach dem gestrigen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen ist rein parteipolitisch geprägt“, so der für Fulda zuständige Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels.
„Herr Brand wäre in seiner Kritik glaubwürdiger, wenn er diese auch an den hessischen Ministerpräsidenten und Parteifreund Boris Rhein richten würde, schließlich habe die hessische Landesregierung von den 262 Millionen Euro, die der Bund Hessen für die Flüchtlingsunterbringung im Jahr 2022 gezahlt habe, nur 186 Millionen Euro an die Kommunen weitergegeben. Von den 205 Millionen Euro aus Berlin, die für 2023 geplant seien, werde voraussichtlich nur die Hälfte den Kommunen zugutekommen, der Rest verbleibe nach den Plänen der Regierung beim Land. Dass die Landesregierung in dieser Situation die hessischen Kommunen dazu zwingt, mit ihr um das Geld vom Bund zu feilschen, ist zynisch. Ministerpräsident Boris Rhein hat am 8.2. in der ARD im „Bericht aus Berlin“ garantiert, dass die Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in voller Höhe bei den Kommunen ankommen. Er ist jetzt am Zug das Geld umgehend an die Kreise und Kommunen weiterzuleiten, oder seinen Wortbruch einzugestehen“, spitzt Gremmels zu.
Die Flüchtlingsfragen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der alle politischen Ebenen einen Beitrag leisten müssen. Diese dazu zu missbrauchen, sich an einer sehr erfolgreichen Bundesinnenministerin abzuarbeiten sei schäbig und durchschaubar“, so der SPD-Politiker abschließend. +++
