Greenpeace: Grüne und Union passen bei Klimaschutz nicht zusammen

Die Grünen können nach Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace weder mit der Union, noch mit SPD und FDP eine Koalition eingehen, wenn diese Parteien ihre Klimaschutzpolitik nicht grundlegend ändern. Am wenigsten passten allerdings Union und Grüne zusammen, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Grüne und Union liegen beim Klimaschutz Lichtjahre auseinander und mir fehlt die Vorstellung dafür, dass dies überbrückbar wäre.“

Weder SPD, noch Union oder FDP würden durch Koalitionsverhandlungen kommen, ohne ihre bisherigen Positionen etwa zum Kohleausstieg, Ausbau der Erneuerbaren, Umstieg auf saubere Mobilität oder zu einer Landwirtschaft ohne Massentierhaltung grundlegend zu verändern, so Kaiser. Aber unabhängig von ihrer Zusammensetzung sei klar, dass die nächste Bundesregierung mit einem Sofortprogramm Antworten auf die Klimakrise geben müsse, um die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu erreichen, sagte der Greenpeace-Chef. So sei ein Klimaticket wie in Österreich grundsätzlich eine gute Idee. Ein Klimabonus wie im Nachbarland mache allerdings nur dann Sinn, wenn er tatsächlich Teil einer sozialökologischen Steuerreform sei. Österreich führt ein Jahresticket für sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel ein. Die Netzkarte soll den Umstieg vom Auto zu Bahn und Bus erleichtern. Das Ticket wird für 1.095 Euro angeboten.

In Deutschland kostet die vergleichbare Bahncard 100 der Deutschen Bahn 4.027 Euro. Der CDU-nahe Wirtschaftsrat setzt hingegen auf ein Bündnis der Union mit den Grünen. Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte: „Wir brauchen einen breiten politischen Konsens für den Industriestandort Deutschland in der Klimapolitik. Das geht nur mit den Grünen.“ Sie müssten davon überzeugt werden, dass Deutschland als Industrieland mehr Technologieoffenheit und weniger Verbote brauche. Deutschland könne nur als weltweites Vorbild gewinnen und andere Länder mitziehen. Würde Deutschland industrielle Marktanteile verlieren, würden andere Staaten abgeschreckt, den Weg mitzugehen. Deutschland sei einmal die „Apotheke der Welt“ gewesen, bis eine Überregulierung dazu geführt habe, dass andere Länder vorbeigezogen seien. „Wenn wir jetzt noch weitere Schlüsselindustrien vertreiben, werden wir eher ausgelacht, als bewundert.“ +++