Graf-Spee-Straße: Linke Fraktion vermisst integrierte Planung

Super Lage für Studentenbuden

Fulda. Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda bedauert, dass die Chance für eine an das Umfeld angepasste Wohnbauplanung in der Graf-Spee-Straße 23 vertan wurde. “Die Erkenntnis, dass die Hochschule expandiert, der Wohnungsbau nicht parallel entwickelt wurde, das Studentenwerk viel zu wenig Wohnungen hat und die Graf-Spee-Straße durch die große Nähe zur Hochschule eine geradezu optimale Wohnlage für Studierende bietet, ist ja wahrlich nicht neu. Das war auch 2012 längst eine Binsenweisheit, also zu dem Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass das lange Jahre brachliegende Grundstück an der Graf-Spee-Straße / Ecke Tannenbergstraße bebaut werden wird”, erinnert Ute Riebold.

Ihre Kollegin Karin Masche betont, dass “ich damals darauf gedrungen hatte, einen Weg zu finden, hier Wohnraum für Studierende zu entwickeln – und belehrt wurde, dies sei nicht möglich, da die Investorin dies ablehne. Frau Salomon / Firma Lebensart plante damals ein Gebäude in einer Dimension weit über das bestehende Baurecht hinaus für Wohnungen im eher oberen Preissegment – und hatte als ersten Schritt schon mal fast den gesamten alten Baumbestand niedergemacht. Mit einer, nämlich meiner Gegenstimme erfolgte der Aufstellungsbeschluss zum Vorhaben der Investorin für gehobene Ansprüche (siehe Niederschrift 5. März 2013).”

Dieses Konzept wurde nach energischen Protesten der Anwohner abgelehnt. “Die Stadtverordneten hatten damals wie heute einen gewissen Einfluss, da die Firma Lebensart auch das angrenzende städtische Grundstück in ihre Planung einbezogen hatte und der Entwurf eines Bauplanverfahrens bedurfte.” Die Investorin scheiterte – vorerst. Der am 13. Dezember 2013 mit großer Mehrheit von fast allen Fraktionen gefasste Beschluss lautet: “Die Stadtverordnetenversammlung sieht aufgrund der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und der Stellungnahmen der Fraktionen keine Basis für die Fortführung des von der Investorin beantragten vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Sie beschließt, das Verfahren ‘Vorhabenbezogener Bebauungsplan Graf-Spee-Straße’ zu beenden.’

“Da Plan A nicht umsetzbar war, nutzte sie das bestehende Baurecht für ihr mittlerweile weitgehend fertiggestelltes Gebäude weidlich aus – die Verwaltung gewährte ihr gar noch gewisse Ausnahmen von den Vorgaben des geltenden Bebauungsplans: Walmdach statt 30° Satteldach und eine höhere Geschossflächenzahl (0,68 statt 0,6), die fast 15 Prozent mehr an Nutzfläche bietet. Das Baufenster wurde in südöstlicher Richtung zum Galgengraben hin überschritten”, fasst Riebold zusammen und kritisiert, “dass noch eine weitere Hintertür genommen werden soll, um letztlich wesentlich mehr Grundfläche zu überbauen, als bei der 2013 über fast alle Fraktionsgrenzen hinweg mit großer Mehrheit abgelehnten Planung. Da der geltende Bebauungsplan bereits 1969 rechtskräftig wurde, konnte Pier I nach der Baunutzungsverordnung von 1968 errichtet werden, die den Eigentümern wesentlich mehr Möglichkeiten bietet, als nach der aktuell geltenden BauNVO möglich wäre.”

“Und wieder wird nun drei Jahre später versucht Anlieger und Öffentlichkeit zu überrumpeln. Noch bevor der neue Entwurf eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Bauausschuss beraten werden konnte, wurden zuvor im vertraulichen Tagesordnungspunkt ‘Grundstücksgeschäfte’ im Haupt- und Finanzausschuss Weichen gestellt und Tatsachen geschaffen. Ich beantragte den Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil zu behandeln, der Ausschussvorsitzende lehnte dies ab. Auch der Vorschlag erst zu beschließen, wenn das Projekt im Bauausschuss beraten worden sei und öffentlich vorgestellt wurde, wurde nicht akzeptiert. Unter diesen dubiosen Umständen konnte ich dem Verkauf der städtischen Grünfläche nicht zustimmen, zumal der Ausschussvorsitzende den Raum zu dem Zeitpunkt der Abstimmung wegen persönlicher Befangenheit verlassen hatte”, empört sich Fraktionsvorsitzende Karin Masche.

“Wir begrüßen ausdrücklich, dass das anfangs als Appartement- & Boarding-House konzipierte Gebäude nun als studentischer Wohnraum dienen soll. Die weitere Bebauung durch die Hintertür halten wir jedoch für problematisch. Die Stadtverordnetenversammlung macht sich völlig unglaubwürdig. Die nicht an das Quartier angepasste Wohnanlage wurde 2013 abgelehnt – um nun eine ähnlich unangepasste Planung durchzuwinken – so erntet man Politikverdrossenheit.”

Müßig sei, darüber zu spekulieren, warum Christine Salomon in einem ersten Schritt ein Gebäude errichtet habe, anstatt in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk eine integrierte Planung für studentisches Wohnen vorzulegen. “Mit dieser Salami-Taktik hat sie die Chance für eine gute Lösung völlig vermasselt – wohl unterstützt durch die Verwaltung. Frau Salomon hat erst am 28. September 2016 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-Plans beantragt, bereits im Juli/August hat die Stadtverwaltung das betreffende städtische Grundstück auf die Tragfähigkeit für das Vorhaben hin untersucht. Hierbei wurden bedenkliche Abfallablagerungen gefunden. Wir schlagen vor, die städtische Fläche nicht zu verkaufen, stattdessen diese Grünzone in Hochschulnähe aufzuwerten und das Studentenwerk dabei zu unterstützen, ein geeignetes Ersatzobjekt für Pier II zu entwickeln”, so die linke Fraktion abschließend. +++ (pm)

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4 Kommentare

  1. Ergänzung:

    Habe heute nochmal nachgesehen. Der User Arthur Monk hat Recht: Die Säcke sind weg! Und darin war höchstwahrscheinlich einfach nur Humuserde. Da diese recht teuer und wertvoll ist und 2013 wohl auf dem Grundstück gefunden wurde, hat die Bauherrin sich wohl entschlossen, diese zu lagern, bis man dafür Verwendung hat. Das ist nun erfolgt. Insofern gebe ich zu: ich habe mich da geirrt. Soll ja vorkommen. Leider gabs dazu nie ein Statement der Bauherrin. Schade!

    Da der User Monk so gut über alles in der Stadtverwaltung Bescheid weiß, kann er uns sicher auch sagen, ob denn nun geplant ist, die Bürgersteige in der Graf-Spee-Straße und einem Teil der Tannenbergstraße auf Kosten der Anwohner zu sanieren oder nicht. Sinnvoll wäre das auf jeden Fall, da diese Bürgersteige ziemlich kaputt sind. Und bei den Anliegerkosten findet sich sicherlich auch eine für alle Seiten akzeptable Lösung. Es wäre begrüßenswert, wenn in dem gesamten Bereich, also auch dort, wo Frau Salomon baut, der Bürgersteig endlich komplett saniert würde. Das wäre nur fair und wärde vielen Fussgängern endlich einen sicheren Weg schaffen.

    Sollte übrigens die noch städtische Grünfläche tatsächlich mit Bauschutt belastet sein, so wäre eine Bebauung dort sicher sehr sinnvoll, da dann die Altlasten gleich mit entsorgt würden – wie so manches dumme Zeug, was ich hier so verzapft habe.

    Ich habe meine Meinung inzwischen geändert und befürworte das Bauprojekt nun uneingeschränkt. Eine sinnvolle und sozial-ökologisch gut durchdachte Baumaßnahme, die vielen Studenten sicher sehr nützen wird.

    Ich kann nur hoffen, daß die Bürgerinitative ihren Widerstand aufgibt und dem Projekt ihren Segen gibt. Begrüßenswert wäre, wenn sich Bürgerini und Frau Salomon mal zusammensetzen und sich ein wenig beschnuppern. Jetzt ist ja gerade Weihnachtszeit. Da könnte das durchaus etwas leichter fallen.

    Dem Projekt würde das sicher sehr nützen. Und einem guten Nachbarschaftsverhältnis sowieso.

  2. @Arthur Monk
    Den Giftzwerg sehen Sie jeden morgen, wenn Sie in den Spiegel sehen – falls Sie sowas haben.

    Und von den Säcken gibts sogar aktuelle Fotos. Auch Fuldainfo hat die!

    Wenn Sie Herrn Hettler bitten, wird er Ihnen diese gerne zukommen lassen. 😉

  3. So so: “bedenkliche Abfallablagerungen”. Davon hat man den Anwohnern aber bei der Vorstellung des Projekts nix gesagt.

    Auch, daß immer noch eine Menge große Säcke mit rätselhaftem Inhalt seit 2013 auf dem Grundstück etwas versteckt rumliegen, weiß niemand. Wozu auch. Was da wohl drinn ist? Nikolausgeschenke?

    Ach ja Nikolaus: Die “rebellischen” Anwohner bekommen eine Weihnachtsüberraschung der besonderen Art: längs der Graf-Spee- und der Tannenbergstraße wurde kurz vor Ultimo noch ein Telekomkabel und Lehrrohr verlegt. Und damit sich die Anwohner darüber freuen können, wird ab dem nächsten Frühjahr der Bürgersteig dort luxussaniert – auf Kosten der Anwohner.
    Und wenn die Mitglieder der Bürgerini ab Januar 2017 ganz lieb sind und den Mund halten, wird sich die Stadt mit der Anliegerbeteiligung noch etwas Zeit lassen.

    Natürlich nicht in dem kleinen Stück, wo Frau Salomons Trucks den Bürgersteig in eine zerbrochene Kekslandschaft verwandelt haben. Oh nein – da wird man die werte arme Investorin schützen und nur auf die nötigsten Arbeiten bestehen, also kein Luxuspflaster.

    Wer für uns ist, wird geschont. Wer gegen uns ist …

    • Aha, da hat „Die kleine Feder“ wieder ihrem Ruf als Giftzwerg für die Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten alle „Ehre“ gemacht!

      ad 1. „bedenkliche Ablagerungen“: Seitens der Stadt wurde der Boden untersucht – und man fand, nicht ungewöhnlich, Reste von Bauschutt u.ä. Der Vorteil bei der Umsetzung von Pier 2 wäre sogar für ALLE Anwohner, dass diese Bodenanteile entfernt würden – eigentlich prima für den Galgengraben!

      ad 2: „… immer noch eine Menge große Säcke mit rätselhaftem Inhalt…“: Schlicht falsch – ich habe mich selbst überzeugt: Es liegen KEINE Säcke (mit irgendeinem Inhalt!) auf dem Grundstück, lediglich einige LEERE Tüten einer Baufirma, die sicher auch bald verschwinden. Keine Rede von „rätselhaftem Inhalt“ – da ist der kleinen Feder wohl die Legende des hl. Nikolaus in den Kopf gestiegen.

      ad 3: „…kurz vor Ultimo noch ein Telekomkabel und Lehrrohr verlegt.“ Wieso ist jetzt der Bauherr von Pier 1 auch für die Telekom zuständig?? Die Telekom agierte vollkommen eigenständig, und in ihrem Interesse. Demnächst ist der Bauherr wohl auch noch für das Wetter verantwortlich…? ☺

      ad 4: „…wo Frau Salomons Trucks den Bürgersteig in eine zerbrochene Kekslandschaft verwandelt haben…“ Aha, mir war gar nicht bekannt, dass „Frau Salomon Trucks“ besitzt! Und jeder, der sich in der Tannenberg- und Graf-Spee auskennt, weiß, wie abgenutzt und beschädigt die Bürgersteige schon seit vielen Jahren waren! Das wird man leicht erkennen können – da der Zustand dieser Bürgersteige vorab festgehalten wurde.

      Im Übrigen empfehle ich der kleinen Feder mal einen Deutsch- und Grammatik-Kurs: Wer „Lehrrohr“ statt Leerrohr schreibt, und nicht weiß, wie man den Akkusativ richtig einsetzt („…und nur auf die nötigsten Arbeiten bestehen…“), sollte vielleicht nicht so viel schreiben; das verdirbt das Streben unserer Kinder nach korrektem Gebrauch der deutschen Sprache!

Demokratie braucht Teilhabe!