Goldbach: Diskussion um Umgehungsstraße B254n auf sachliche Ebene bringen

B254n bringt mehr Nachteile als Vorteile

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Eva Goldbach

Es ist höchste Zeit, die aufgeregte Debatte zur Umgehungsstraße wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen. „Ich wundere mich über den Ton, in dem hier teilweise argumentiert wird und halte ihn für absolut unangemessen“, so die GRÜNE Landtagsabgeordnete Eva Goldbach. „Wir GRÜNE waren und sind der Meinung, dass die Umgehungsstraße B254n mehr Nachteile als Vorteile bringt“. Damit hätten die GRÜNEN Vogelsberg eine andere Meinung als CDU, SPD und FDP, aber es solle doch möglich sein, unterschiedliche Meinungen zu respektieren.

Genau das tue auch Minister Tarek Al-Wazir. „Er hat immer gesagt, dass es Grundsatz des Landes ist, dass gegen den Willen einer Gemeinde eine Ortsumgehung nicht prioritär geplant wird“, so Goldbach. Im Fall der Umgehung B254n sei der besondere Fall eingetreten, dass es unterschiedliche Beschlüsse in den Gemeinden gäbe. Während das Lauterbacher Stadtparlament und der Kreistag mehrheitlich für die Umgehung gestimmt haben, ist das Wartenberger Gemeindeparlament zu dem Ergebnis gekommen, sie abzulehnen. Es sei daher konsequent, wenn der Minister jetzt um eine erneute Beschlussfassung bitte, bei der den Kommunalpolitiker*innen klar sei, dass ein einziger ablehnender Beschluss dazu führen werde, dass die Planung der Umgehung nicht prioritär bearbeitet werde. Diese politische Willensbildung auf kommunaler Ebene sei auch von einem Bundestagsabgeordneten zu respektieren.

Es gebe laut Goldbach noch eine andere Lösung, die sicher von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werde: „Wir haben in der Hessischen Gemeindeordnung die Möglichkeit geschaffen, dass die Gemeindeparlamente die Bürgerinnen und Bürger befragen.“ Es sei doch interessant, die Bevölkerung von Wartenberg und Lauterbach entscheiden zu lassen, denn die sei bisher überhaupt nicht gefragt worden. +++

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Demokratie braucht Teilhabe!