Göring-Eckardt nennt Wahlprogramm der Union „rückwärtsgewandt“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Kritik ihrer Partei am Wahlprogramm von CDU und CSU bekräftigt. In dem Programm sei keine Rede von Klimaneutralität jenseits von Bekenntnissen, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. „Und Arbeitsplätze nicht riskieren, heißt ja vor allen Dingen, dass man keine neuen schafft. Und das ist für mich das Hauptproblem.“ Daher sei das Programm „rückwärtsgewandt“. Bei den Überschriften könne man mit Blick auf eine Zusammenarbeit ansetzen, so Göring-Eckardt weiter. Allerdings fehlten konkrete Ideen zur Umsetzung, etwa in der Klimapolitik. Die Union stelle überhaupt nicht zur Debatte, was sie eigentlich für Politik machen wolle. Es fehlten etwa Erleichterungen für Mieter. Außerdem fehlten Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und von Europäischen Vereinbarungen. „Und ich finde, das gefährdet unseren Wohlstand in Deutschland. Und wenn man ein Land führen will, da kann man nicht hingehen und den  Wohlstand gefährden“, so Göring-Eckardt. +++