Göring-Eckardt kritisiert Bundesregierung im Asylstreit

Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat unmittelbar vor der Entscheidung über einen Kompromiss im Streit um Asylrechtsänderungen die Bundesregierung scharf angegriffen. "Mit dem Konzept der sicheren Herkunftsländer lenkt die Bundesregierung von den eigentlichen Herausforderungen ab", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Es sei "einfach nur zynisch", wenn SPD und Union die Asylsuchenden aus dem Westbalkan für die Situation in den Kommunen verantwortlich machten. Die Einstufung bestimmter Länder des Westbalkans zu sogenannten sicheren Drittstaaten löse keines der Probleme der deutschen Flüchtlingspolitik. "Die Regierung erweckt bewusst den falschen Eindruck, hierdurch könne die Zuwanderung aus dem Westbalkan gestoppt werden." Derzeit bemüht sich die Regierung um einen Kompromiss mit grün regierten Ländern. Sie will Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu "sicheren Drittstaaten" erklären. Dann würden Asylanträge direkt abgelehnt. Am Freitag wird der Bundesrat entscheiden.

Özdemir: Sinkende Kompromissbereitschaft der Union im Asylstreit

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält die Kompromissbereitschaft der Union im Streit über eine Reform des Asylrechts nach den Wahlerfolgen der "Alternative für Deutschland" (AfD) für gering. Die Grünen hätten nicht das Gefühl, dass die Union genug Verhandlungsspielraum für eine vernünftige Lösung im Sinne der Flüchtlinge und der Kommunen habe, sagte Özdemir der "Welt". "Das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen setzt vielleicht CDU und CSU zu sehr unter Druck. Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt sehr skeptisch, was die Aussichten auf eine Einigung am Freitag im Bundesrat angeht." Die Grünen verhandeln seit Wochen mit der Union über einen Kompromiss für die von der schwarz-roten Koalition geplante Asylrechtsreform. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina will die Bundesregierung diese drei Länder als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Antragsteller von dort könnten dann schneller abgewiesen werden. Der Bundestag hat die Pläne bereits verabschiedet, sie benötigen aber die Zustimmung des Bundesrats. Dort gibt es Widerstand der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung. "Die Staaten, die von der Koalition zu sicheren Drittstaaten erklärt werden sollen, sind nicht für jeden Bewohner sicher, obwohl sich die Staaten bereits auf den Weg in die EU gemacht haben", sagte Özdemir. Die Situation der Roma in den Balkanstaaten sei "schrecklich und für Europa blamabel". +++ fuldainfo