Göring-Eckardt für Beobachtung von Rechtsextremisten in Gamer-Szene

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hält das Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für richtig, auch in der sogenannten Gamer-Szene Rechtsextremisten aufzuspüren. „Er hat das zu sehr verallgemeinert. Die Gamer-Szene muss man nicht prinzipiell überwachen“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“ zu Seehofers Äußerung, viele der Täter oder potenzielle Täter kämen aus dieser Szene.

Es liege aber auf der Hand, „dass man das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen die Verbreitung von Hasskriminalität nicht ohne die Gaming-Plattformen betrachten“ könne. Die Bundesregierung selbst habe die Gaming-Plattformen von diesem Gesetz ausgenommen, obwohl bekannt sei, dass dort zahlreiche Rechtsextremisten aktiv seien, so die Grünen-Politikerin weiter. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) weiterzuentwickeln. „Es müssen nicht nur die großen Netzwerke Facebook und Co. beobachtet werden, sondern auch kleinere Streaming-Netzwerke wie beispielsweise die Spieleplattformen 4chan oder Twitch. Dort hatte sich der Täter von Halle herumgetrieben“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“. Der Rechtsstaat müsse „auch online verteidigt werden“.

Thüringens Verfassungsschutzchef nimmt Gamer in Schutz

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Anschlag von Halle davor gewarnt, die Gamer-Szene pauschal zu verdächtigen. „Es ist sachlich falsch und auch kontraproduktiv, die gesamte Gamer-Szene unter Verdacht zu stellen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es geht darum, sie als Alliierte zu gewinnen, damit ihre Plattformen sauber bleiben.“ Kramer bezog sich damit auf eine Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der am Wochenende in der ARD gesagt hatte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamer-Szene.“ Der CSU-Politiker war dafür vielfach kritisiert worden. Kramer betonte ferner, dass das Problem des Rechtsextremismus nicht durch eine Beobachtung des Internets und die Sicherheitsbehörden allein gelöst werden könne. Die Masse an Postings und einschlägiger Kommunikation im Netz sei viel zu groß, um Anschläge auf diese Weise hundertprozentig verhindern zu können. Es sei vielmehr auch die Gesellschaft gefragt, auf Menschen zu achten, die in den Extremismus abglitten. Kramer, der seit 2015 amtiert und vorher Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland war, beklagte schließlich den fehlenden Schutz der Synagoge in Halle vor dem Anschlag am 9. Oktober. „Es ist für mich unverständlich, dass nicht wenigstens zum höchsten jüdischen Feiertag eine Polizeistreife vor der Tür stand“, sagte er dem RND. „Insofern verstehe ich die berechtigte Kritik des Zentralrats der Juden.“ Dessen Präsident Josef Schuster hatte sich entsprechend geäußert. Zwar habe niemand den Angriff von Stephan B. auf die Synagoge und die anschließende Ermordung zweier Unbeteiligter in dieser Form voraussehen können, sagte der Verfassungsschutz-Chef. Andererseits komme die Tat auch nicht überraschend, da Rechtsextremisten seit längerem wie Islamisten agierten und beide Gruppen nicht zuletzt Juden im Visier hätten. Das generelle Problem bestehe darin, dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu entsprechen, da mittlerweile viele Gruppen von Extremisten bedroht würden und die Sicherheitsbehörden dem rein personell kaum noch adäquat Rechnung tragen könnten. +++