Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat nach den Pöbeleien gegen Flüchtlinge in Clausnitz ihre Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt. Göring-Eckardt sagte der „Saarbrücker Zeitung“, wenn Seehofer „als Vorsitzender einer Regierungspartei sagt, in Deutschland herrsche Unrecht, dann fühlt sich so ein Mob nicht mehr am Rand, sondern in der Mitte“. Seehofer und die CSU versuchten, dem Stammtisch hinterherzulaufen. „Das war schon immer Politik der CSU. Dabei merken sie aber nicht, dass sie damit nur die AfD stark machen und nicht sich selber“, so die Grünen-Politikerin. Zugleich warf sie der Polizei in Sachsen vor, kein „Fehlerbewusstsein“ zu haben. Wenn ein Polizeipräsident sage, „wir haben alles richtig gemacht, ist das eine Katastrophe“. Er schütze damit individuelles Fehlversagen bei einzelnen Polizisten. „Und der AfD und Co gibt er damit das Zeichen: Die Flüchtlinge und nicht der Mob seien schuld“, so Göring-Eckardt. +++ fuldainfo
Frau Göring-Eckardt hat sich noch viel zu zurückhaltend ausgedrückt!
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Seehofer und Söder im besonderen und viele CSUler im Allgemeinen befördern Ausländerfeindlichkeit und Ängste auf niederem populistischen Niveau! Sie verfahren mit ihren Hetz-Parolen nach der Strategie „was heute noch Skandal ist, morgen normal“. Doch was kommt danach?
Dass sich kürzlich auch Dobrindt als Seehofer-Freund und Merkel-Feind geoutet hatte, ist für einen Minister der GroKo bemerkenswert! Aber eigentlich wollte er nur Söder eins auswischen.
Die CSU malt das Gespenst der Überforderung Deutschlands sowie der „Flüchtlings-Terroristen“ an die Wand und kritisiert den Kontrollverlust. Solche Politiker gehen mir auf den Senkel, die erst verhindern, dass rechtzeitig eine geordnete Einwanderungspolitik konzipiert wird und dann die Folgen kritisieren!
Aber die Rhetorik, insbesondere der CSU, machen bei der Asyldiskussion alle wohlmeinenden Interpretationen nachgeschobener Differenzierungen zunichte!
Die derzeitige Ausländer- bzw. Asylpolitik ist insbesondere in Deutschland noch geprägt von einem parteiideologisch geprägtem Wettbewerb von populistisch aufgeladenen Positionen („Deutschland ist kein Einwanderungsland“, „Wer betrügt, der fliegt“, „Mia san mia“, „massenhafter Asylmißbrauch“, „rasanter Kostenanstieg“, „rigorose Maßnahmen“, „weniger Bargeld“, Flüchtlingsstrom, Flüchtlingschaos, Integrationspflicht, Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Ausweis an der Grenze, Obergrenze, Untergrenze,… der – auch noch jüngsten – Vergangenheit. Man sollte sich daher nicht wundern, wenn neben der erfreulichen Entwicklung von Befürwortern und Helferkreisen für Flüchtlinge und Einwanderer aber auch Ausländerfeinde, angefeuert von geistigen Brandstiftern („Bayern soll als Zuwanderungsland unattraktiv werden“: PFUI) , weiterhin, und wie die Kriminalitätsstatistiken belegen, verstärkt ihr Unwesen treiben. Und dass diese das fast täglich so treiben können, ist ein unglaublicher Skandal und eine Schande für Deutschland. Unbegreiflich ist, wie lax diese Straftaten verfolgt werden. Nicht zuletzt könnten die Flüchtlinge Deine Schwiegersöhne/Töchter, Schwäger/innen, Nichten/Neffen, Cousins/Cousinen etc. sein, wie auch Sigismund Rüstig in seinem Song „Ich bin, ich hab, mia san mia“ thematisiert:
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
Frau Göring-Eckardt hat sich noch viel zu zurückhaltend ausgedrückt!
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Seehofer und Söder im besonderen und viele CSUler im Allgemeinen befördern Ausländerfeindlichkeit und Ängste auf niederem populistischen Niveau! Sie verfahren mit ihren Hetz-Parolen nach der Strategie „was heute noch Skandal ist, morgen normal“. Doch was kommt danach?
Dass sich kürzlich auch Dobrindt als Seehofer-Freund und Merkel-Feind geoutet hatte, ist für einen Minister der GroKo bemerkenswert! Aber eigentlich wollte er nur Söder eins auswischen.
Die CSU malt das Gespenst der Überforderung Deutschlands sowie der „Flüchtlings-Terroristen“ an die Wand und kritisiert den Kontrollverlust. Solche Politiker gehen mir auf den Senkel, die erst verhindern, dass rechtzeitig eine geordnete Einwanderungspolitik konzipiert wird und dann die Folgen kritisieren!
Aber die Rhetorik, insbesondere der CSU, machen bei der Asyldiskussion alle wohlmeinenden Interpretationen nachgeschobener Differenzierungen zunichte!
Die derzeitige Ausländer- bzw. Asylpolitik ist insbesondere in Deutschland noch geprägt von einem parteiideologisch geprägtem Wettbewerb von populistisch aufgeladenen Positionen („Deutschland ist kein Einwanderungsland“, „Wer betrügt, der fliegt“, „Mia san mia“, „massenhafter Asylmißbrauch“, „rasanter Kostenanstieg“, „rigorose Maßnahmen“, „weniger Bargeld“, Flüchtlingsstrom, Flüchtlingschaos, Integrationspflicht, Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Ausweis an der Grenze, Obergrenze, Untergrenze,… der – auch noch jüngsten – Vergangenheit. Man sollte sich daher nicht wundern, wenn neben der erfreulichen Entwicklung von Befürwortern und Helferkreisen für Flüchtlinge und Einwanderer aber auch Ausländerfeinde, angefeuert von geistigen Brandstiftern („Bayern soll als Zuwanderungsland unattraktiv werden“: PFUI) , weiterhin, und wie die Kriminalitätsstatistiken belegen, verstärkt ihr Unwesen treiben. Und dass diese das fast täglich so treiben können, ist ein unglaublicher Skandal und eine Schande für Deutschland. Unbegreiflich ist, wie lax diese Straftaten verfolgt werden. Nicht zuletzt könnten die Flüchtlinge Deine Schwiegersöhne/Töchter, Schwäger/innen, Nichten/Neffen, Cousins/Cousinen etc. sein, wie auch Sigismund Rüstig in seinem Song „Ich bin, ich hab, mia san mia“ thematisiert:
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