Berlin. Die Grünen-Fraktionschefin, Katrin Göring-Eckardt, hat die EU zu weitergehenden Sanktionen gegen Russland aufgefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Göring-Eckardt: „Es muss endlich mehr passieren, wir haben lange Geduld gegenüber Russlands Staatspräsidenten Wladimir Putin gezeigt.“ Die Grünen-Politikerin hält ein sofortiges Waffenembargo für „unverzichtbar“.
Es sei untragbar, dass Russland angesichts der Eskalation von Gewalt in der Ost-Ukraine weiter von Europa aus aufgerüstet werde. Frankreich sollte die Lieferung der Hubschrauberträger stoppen, sagte die Fraktionschefin der Zeitung. Sie sprach sich ferner dafür aus, dass auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland als Option weiter auf dem Tisch bleiben. Göring-Eckardt nannte es richtig, dass die EU ihre Sanktionsliste gegen Russen und prorussische Ukrainer erweitert und erstmals auch Unternehmen einbezogen habe. “ Das trifft Putins Umfeld empfindlich“, sagte sie.
EU will Sanktionsliste verlängern
Die Europäische Union will die Liste mit von Sanktionen betroffenen Ukrainern und Russen verlängern. Das vereinbarten Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag. Die Liste muss allerdings noch offiziell beschlossen werden. Verschiedenen Berichten zufolge sollen 15 weitere Personen sowie insgesamt 18 Unternehmen und Institutionen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Bisher waren 72 Ukrainer und Russen von Einreiseverboten und Kontosperren betroffen. Über eine weitere Verschärfung der Sanktionen soll in der kommenden Woche entschieden werden. Botschafter aus den 28 Mitgliedsstaaten waren am Dienstag mit der Vorbereitung von neuen Sanktionen beauftragt worden. Hintergrund war der mutmaßliche Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine. +++ fuldainfo
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