Gipfeltreffen der Hessen SPD in Friedewald

Die hessische SPD war am Wochenende im nordhessischen Friedewald anlässlich ihres traditionellen Hessengipfels zusammengekommen. Teilgenommen hatten neben Abgeordneten des Europäischen Parlamentes auch Abgeordnete des Bundestages und Landestages sowie Landräte und Vertreter aus der Kommunalpolitik.

Martina Werner MdEP: „Diese Europawahl wird wegweisend sein für die zukünftige Ausrichtung des Europäischen Parlamentes.“

„Den Menschen deutlich machen, dass Europa weit mehr ist, als ‚nur‘ Brüssel“, dies steht für die amtierende Europaabgeordnete sowie Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai, Martina Werner MdEP, die vor über vier Jahren erstmalig ins Europaparlament gewählt wurde, im Mittelpunkt ihres politischen Engagements – damals wie heute. „Für uns als Sozialdemokraten besteht die Hauptaufgabe der EU darin, die Lebensqualität der über 500 Millionen Europäerinnen und Europäer zu verbessern und das auf allen Ebenen“, sagte Werner am Eröffnungsabend des Hessengipfels der hessischen SPD am Freitagabend in Friedewald. „Für uns Sozialdemokraten steht Europa u. a. für einen starken Verbraucherschutz, starke Arbeitnehmerrechte, die Gleichstellung sowie eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik und nicht zuletzt für starke Kommunen und Regionen.“ Weiter sagte die Spitzenkandidatin am Freitag: „Diese Europawahl wird wegweisend sein für die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union.“ Dennoch möchten die Sozialdemokraten in Zukunft nicht nur an dem festhalten, was sie in der Vergangenheit in Europa bislang alles schon erreicht haben, stattdessen streben die Sozialdemokraten ein soziales, faires und fortschrittliches Europa an. Anders als bei ihren politischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die nach der SPD „ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgen“ oder „politologische Interessen vertreten“, sind es bei der SPD die Menschen, die im Mittelpunkt stehen. Bezugnehmend zur Verkehrswende, seien ihr die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie wichtig. Der Wandel in der Verkehrs- beziehungsweise Automobilindustrie dürfe nicht auf die Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer passieren, so Werner. Bezugnehmend auf das anvisierte Ziel den Binnenmarkt zu stärken, äußerte sich die Europaabgeordnete eher reserviert: „Der Europäische Binnenmarkt ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte. Aber für viele Menschen ist der Binnenmarkt eben ziemlich abstrakt. Er ist eigentlich mit Nichts vergleichbar. Und viele meinen auch, dass die Ergebnisse sowieso nur Wirtschaftsinteressen widerspiegeln. Ich glaube, um die Bürgerinnen und Bürger wieder für Europa zu begeistern, dafür brauchen wir eine Vision von Europa; Und zwar eine, bei der die Menschen endlich mal wieder im Mittelpunkt stehen und wo wir ihre Sorgen und Interessen ernst nehmen.“

Michael Roth MdB: „Wir müssen auf der Seite derjenigen stehen, die sich nach einem gerechteren und demokratischeren Leben in Europa sehnen.“

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth MdB, hatte am Freitagabend im Rahmen des 10. Hessengipfels in Friedewald die Bedeutung der Europawahl unterstrichen: „Wir müssen die richtigen Antworten finden, in einer Zeit, wo die Schere zwischen arm und reich in Europa eher größer und nicht kleiner wird. Und wir müssen auf der Seite derjenigen stehen, die sich nach einem besseren, gerechteren, freieren und demokratischen Leben in Europa sehnen. Und das kann nur dann gelingen, wenn wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diejenigen nicht alleine lassen, die mit diesen konkreten Problemen als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort zu tun haben – und in dem wir uns immer auf die Seite der Schwächeren stellen und nicht diese Kampagnen der Angst führen, wie das von Nationalisten und Populisten – und leider auch von Konservativen betrieben wird. Das wird eine der großen Bewährungsproben dieses Wahlkampfes sein.“

Udo Bullmann: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort: Hätte es das früher gegeben, wäre das mit dem Brexit gar nicht erst soweit gekommen!“

Der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat für die diesjährige Europawahl, Udo Bullmann, hatte sich vorgestern auf dem Hessengipfel zur Bedeutung der Europäischen Union und damit der Wichtigkeit der Europawahl am 26. Mai ausgesprochen. In diesem Kontext erinnerte er auch an das Vermächtnis der deutschen Sozialdemokraten. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind ganz besonders stolz sagen zu können: Europa – das bedeutet Frieden. Dies ist historisch der erste und auch wichtigste Grund dafür, dass wir die Europapartei sind, die deutsche Sozialdemokratie“, so der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat für die Europawahl, Udo Bullmann, am Freitagabend in Friedewald. In diesem Kontext erinnerte er auch an die Zeit und Begebenheit, in der die deutschen Sozialdemokraten in Heidelberg gesagt haben: „Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa!“
Der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament warnte am Freitag davor, sich einreden zu lassen, dass das Thema Frieden ein Thema von gestern sei. „Damals haben wir für das gestritten, das uns 30 Jahre sicher gemacht hat liebe Genossinnen und Genossen. Kein Risiko mit dem Leben der Menschen auf diesem Globus, kein Risiko mit dem Frieden in Europa oder anderswo. Das ist das Leitmotiv der Sozialdemokratie Nummer eins“, sagte er.

„Wir haben in unserer gesamten Geschichte dafür gekämpft, dass wir Gesellschaften haben, wo die, die hart arbeiten, Anteil nehmen – am Haben und am Sagen. Das ist uns in Deutschland gelungen, in vielen anderen Ländern, aber vorzugsweise in der Europäischen Union“, so Bullmann weiter. Das Projekt der Europäischen Union sei nach ihm ein Projekt, in dem Arbeitnehmerrechte gesichert werden. „Und ja – es waren die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, die vor Kurzem durchgesetzt haben: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Wenn es das früher gegeben hätte, wäre das mit dem Brexit gar nicht erst soweit gekommen, weil das ein Hauptthema war, das die Menschen aufgewühlt hat. Und warum hat es das nicht gegeben? Weil die Konservativen immer alles verhindert haben“, so Bullmann. In diesem Zusammenhang ermutigte er die Genossen, ihre gute Geschichte, ihre Errungenschaften, „das, was wir erkämpft und letzten Endes erreicht haben“ weiter zu tradieren. Hierzu zähle auch die Stärkung der Arbeitnehmerrechte sowie die Stärkung der Europäischen Betriebsräte. Diese seien große Erfolge, die sich gerade in dieser Woche ereignet haben. „Es darf nicht mehr sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sogenannten Nullstunden-Verträgen durch die Gegen geschoben werden. Bis zum letzten Moment war dies umkämpft. Ich bin den Sozialdemokraten, lieber Michael, sehr dankbar, weil sie das im Kabinett auf die richtige Seite gebracht haben und dass wir endlich den Stichentscheid für das richtige Thema an den richtigen Ort bekommen haben durch die Bewegung, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Berlin erzeugt haben, es war richtig und jetzt können wir das Gesetz machen.“ +++ ja