Gießen rüstet sich für Gründungsparteitag neuer AfD-Jugendorganisation

Gießen steht am Wochenende bundesweit im Fokus. Anlass ist die geplante Gründung einer neuen Jugendorganisation der AfD, die in den Hessenhallen stattfinden soll. Die Partei will damit einen Nachfolgeverband für die inzwischen aufgelöste und zuvor als rechtsextremistisch eingestufte Junge Alternative schaffen. Die Entscheidung für Gießen als Veranstaltungsort sorgt für eine breite Mobilisierung in Politik und Zivilgesellschaft.

Zahlreiche Bündnisse, Gewerkschaften und Initiativen rufen zu Protesten auf. Nach Angaben der Organisatoren werden über das gesamte Wochenende zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet, die an Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen teilnehmen wollen. Einige Gruppen kündigten Blockaden von Zufahrtswegen als Akt zivilen Ungehorsams an, betonen aber den Anspruch gewaltfreien Protests. Gleichzeitig gibt es warnende Stimmen aus der Politik, die Grenzüberschreitungen fürchten.

Auch regionale politische Vertreter beziehen klar Position. Der Gießener Europaabgeordnete Udo Bullmann (SPD) unterstützt die Proteste ausdrücklich. „Gießen zeigt Gesicht. Wer Ausgrenzung und Hass streut, stößt bei uns auf entschiedenen Widerstand“, erklärte er. Mit Blick auf die geplante Neugründung der AfD-Jugendorganisation betonte Bullmann, Europa sei als Friedensprojekt aus den Schrecken des Zweiten Weltkriegs entstanden. Menschenverachtung und Spaltung hätten in der Gesellschaft keinen Platz. „Deshalb schließe ich mich aus vollem Herzen den Protesten in meiner Heimatstadt an“, sagte er.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte sich hingegen vor allem zur Sicherheits- und Rechtslage der angekündigten Gegendemonstrationen. Mit Blick auf das Bündnis „Widersetzen“ warnte er vor den Herausforderungen, vor denen die Polizei stehe. „Die Polizei steht vor einem Großeinsatz in Gießen. Sie verdient einen respektvollen und friedlichen Umgang“, sagte Poseck. Alle Beteiligten müssten sich an das geltende Recht halten, die Beamten würden politisch neutral agieren.

Gegendemonstrationen gegen die AfD seien legitim, so Poseck weiter, müssten aber verfassungsrechtliche Grenzen beachten. „Jegliche Form der Gewaltausübung ist verboten, und Gegenveranstaltungen dürfen nicht darauf ausgerichtet sein, die AfD-Veranstaltung zu verhindern.“ Er erinnerte an entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Scharf kritisierte er die Absicht einzelner Gruppen, Blockaden durchzuführen. „Aus verständlichen Sorgen vor der AfD folgt kein Recht, den verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen zu verlassen“, sagte er. Das Bündnis „Widersetzen“ bewege sich in einer „hoch problematischen rechtlichen Parallelwelt“, wenn es sich ein Recht zur Verhinderung der Veranstaltung zuspreche. Die Polizei werde am Wochenende das geltende Recht durchsetzen.

Parallel dazu bereiten die Behörden einen der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Stadt vor. Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern sollen den Ablauf sichern, unterstützt durch Spezialfahrzeuge und Luftüberwachung. Die Polizei verweist auf zuvor registrierte Gewaltaufrufe einzelner Akteure und kündigt konsequentes Handeln an, sollte die Lage eskalieren.

Auch die Stadt Gießen stellt sich auf ein Ausnahme-Wochenende ein. Sie warnt vor erheblichen Verkehrseinschränkungen rund um die Hessenhallen und die Innenstadt. Park-&-Ride-Shuttles, Umleitungen und temporäre Sperrungen sollen die Belastung verringern. Für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Besucherinnen und Besucher – etwa des zeitgleich stattfindenden Weihnachtsmarkts – werden deutliche Behinderungen erwartet. Einige Veranstaltungen wurden vorsorglich abgesagt.

Politik und Verwaltung rufen zu Besonnenheit auf. Der Oberbürgermeister betonte, dass demokratischer Protest friedlich bleiben müsse. Gleichzeitig werde deutlich, dass die Auseinandersetzung um die neue AfD-Jugendorganisation bundespolitische Relevanz hat und die gesellschaftlichen Konfliktlinien in Gießen besonders sichtbar werden.

Bereits seit Freitag sind erste Protestgruppen in der Stadt. Die Lage wird nach Einschätzung von Polizei und Verwaltung das gesamte Wochenende über dynamisch bleiben. Die Stadt kündigte an, fortlaufend über Verkehrslage, Sicherheitsaspekte und den Stand der Veranstaltungen zu informieren. +++