Geywitz will Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will in der Debatte um Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor vor allem auf die Modernisierung öffentlicher Gebäude setzen und weniger Druck auf private Immobilienbesitzer ausüben. "Ich halte nichts davon, den Sanierungsdruck auf Bürger zu erhöhen, die ihre Immobilie selbst nutzen und zum Beispiel in Gegenden wohnen, wo ihr Haus einen niedrigen Wiederverkaufswert hat", sagte Geywitz der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Oftmals bekämen diese Bürger keine Kredite, um die teuren Maßnahmen durchzuführen.

"Ich bin froh, dass wir eine EU-weite Sanierungspflicht verhindert haben", sagte Geywitz. Sie sieht bei Bestandsgebäuden die größten Einsparpotenziale "eindeutig bei öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern, Schulen, Schwimmbädern und Turnhallen", so die Ministerin. "Da müssen wir aus meiner Sicht zuerst ran. Ich würde mir ein großes Förderprogramm des Bundes wünschen, um den Kommunen bei der Sanierung öffentlicher Gebäude unter die Arme zu greifen", sagte Geywitz. "Wenn wir die dämmen, mit Solaranlagen ausstatten, besser heizen und zum Beispiel Schultoiletten modernisieren, kommt das vielen Menschen und dem Klima zugute. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Staat auch wieder in seine Infrastruktur investiert", so die SPD-Politikerin. Geywitz stellte zudem eine Wiederauflage der Fördermittel für den klimafreundlichen Neubau in Aussicht, die kürzlich ausgeschöpft worden waren. "Der klimafreundliche Neubau wird 2024 weiter gefördert, sowohl für den Wohnungsbau im großen Maßstab, als auch für die Häuslebauer", sagte Geywitz. Dafür seien die Beschlüsse des Haushaltsgesetzgebers zu Beginn des Jahres maßgeblich. "Sobald es diese gibt, wird es dem Bauherren unmittelbar möglich sein, wieder Anträge für die Förderung von klimafreundlichen Neubauten zu stellen. Die Wohneigentumsförderung ist noch bis zum Ende des Jahres ausfinanziert und wird auch im kommenden Jahr weitergeführt", sagte Geywitz.

Geywitz wirft Buschmann Blockade der Mietrechtsnovelle vor

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beim Umgang mit der geplanten Mietrechtsnovelle geübt. "Herr Buschmann möchte mit dem Faustpfand Mietrecht, das der SPD am Herzen liegt, beim Thema Vorratsdatenspeicherung Druck auf die sozialdemokratische Innenministerin ausüben", sagte sie der "Rheinischen Post" weiter. Hätte er die Kappungsgrenze schon am Anfang wie vereinbart umgesetzt, würden damit "seit vielen Monaten" Mieter bei der Miete sparen, so Geywitz. Zudem beklagte die SPD-Politikerin Buschmanns Zögern bei Plänen, das Vorkaufsrecht von Kommunen zu stärken. "Zur Einschränkung der Spekulation mit Bestandsgebäuden will ich das Vorkaufsrecht der Kommunen in Milieuschutzgebieten stärken. Leider schätzt man im Bundesjustizministerium den Bedarf in der Sache als nicht dringend ein", sagte Geywitz. Ein Vorschlag liege seit April 2022 vor. "Wir planen als Ampel-Koalition eine große Baugesetzbuch-Reform im kommenden Jahr. Bestandteil dieser Reform wird auch da eine Stärkung der Vorkaufsrechte der Kommunen sein. Dafür werbe ich stark", sagte Geywitz. +++