Gewerkschaft: Bundespolizei kann bei Synagogen-Schutz nicht helfen

Dünne Personaldecke der Bundespolizei

Die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Bundespolizei personell nicht in der Lage, beim verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen zu helfen. Eine aktuell von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) “angedachte Unterstützung der Länder beim Schutz von jüdischen Einrichtungen kann die Bundespolizei definitiv nicht leisten, ohne ihre originären Aufgaben weiter sträflich zu vernachlässigen”, sagte Gewerkschaftschef Ernst G. Walter dem “Handelsblatt”.

Schon jetzt seien die Folgen der dünnen Personaldecke der Bundespolizei für die Bürger spürbar. “Auf mittleren und kleineren Bahnhöfen fehlt inzwischen nahezu jegliche Polizeipräsenz”, so der Gewerkschaftschef weiter. Viele Menschen trauten sich “nach Einbruch der Dunkelheit deshalb nicht mehr dorthin”. Der Deutschen Bahn hielt Walter in diesem Zusammenhang vor, immer noch nicht ihrer Aufsichts- und Sicherungspflicht an solchen Orten nachzukommen. Dadurch entstünden besonders in der nun beginnenden dunklen Jahreszeit für Bahnreisende “immer mehr Angsträume”, was ein “fatales Signal” sei.

Neben der Bundespolizei sei deshalb vor allem die Bahn gefordert, “ihr Sicherheits-, Aufsichts- und Servicepersonal aufzustocken und nicht nur auf den großen Bahnhöfen, sondern endlich auch in der Fläche einzusetzen”, sagte Walter dem “Handelsblatt”. Von Seehofer verlangte der Gewerkschaftschef, “die richtigen Prioritäten” zu setzen. Die Bundespolizisten sollten ihre eigentlichen Aufgaben an den Grenzen, auf den Flughäfen und im bahnpolizeilichen Bereich erfüllen, statt in “moralisch äußerst fragwürdige Einsätze” nach Saudi-Arabien zu gehen. +++

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