Gesamtmetall-Chef wirft Scholz fehlende Führung vor

Die Unternehmenssteuern seien zu hoch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsschwäche vor. Vom wirtschaftlichen Niveau des Jahres 2018 sei Deutschland weit entfernt, andere Länder hätten nur einen Bruchteil der Energiekosten, sagte Wolf der „Welt“.

„Aber hören Sie irgendetwas von unserem Kanzler? Er führt nicht.“ Zu Beginn der Ampel-Regierungszeit sei er hoffnungsfroh gewesen, weil sie mit Plänen zur Transformation und Modernisierung des Landes angetreten war. „Aber was ist seitdem umgesetzt worden? Nichts“, sagte Wolf. Die Unternehmenssteuern seien zu hoch, die Energiepreise und die Arbeitskosten ebenso. Dass die Sozialversicherungsbeiträge wieder über 40 Prozent liegen, sei „ein gebrochenes Versprechen der Politik“. „Die Beschäftigten verstehen das. Sie merken, dass die Rahmenbedingungen immer schlechter werden, was wiederum Arbeitsplätze gefährdet“, warnte Wolf.

Das CDU-Mitglied sprach sich für eine Abschaffung des in der EU beschlossenen Verbrennerverbots im Jahr 2035 aus. Er bezweifelte, dass genügend Ladepunkte für einen breiten Einsatz der Elektromobilität aufgebaut werden könnten. „Ich bin nicht dagegen, dass man E-Autos baut und verkauft, wir fahren selbst eins. Aber ich sehe die Probleme in der Praxis“, sagte Wolf. „Deswegen bin ich für Technologieoffenheit und gegen die ideologische Festlegung, dass es ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch E-Fahrzeuge gibt.“

Zum Ziel, Europa bis 2045 klimaneutral zu machen, sagte er: „Ich glaube nicht wirklich, dass das gelingt.“ Die Idee einer planbaren Transformation sei „kläglich gescheitert“, sagte Wolf. „Man kann Anreize für klimafreundliche Technologien setzen, mit entsprechenden Subventionen.“ Das globale Problem des Klimawandels aber Thema über Datumsgrenzen zu regeln, sei aber „total naiv“. +++

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