Im Insolvenzprozess um die Firma German Pellets bekam der frühere Geschäftsführer aus Flieden am Freitag eine Bewährungsstrafe. Das Amtsgericht Schwerin verhängte zwei Jahre, womit es den Forderungen der Staatsanwaltschaft entsprach. Der 68 Jahre alte Angeklagte hatte die Anschuldigungen gegen sich akzeptiert. Er gab sowohl Insolvenzverschleppung als auch wiederholten Betrug zu. Für viele Anleger hatte die Insolvenz beträchtliche finanzielle Auswirkungen, denn man schätzt ihre Verluste auf ungefähr 260 Millionen Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. +++
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Ich bin entsetzt!
Alfons Schuhbeck – ein Promi-Koch – wird wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 2,3 Millionen Euro zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Keine Bewährung, kein Schlupfloch. Er muss ins Gefängnis. Punkt.
Und dann schauen wir auf den Ex-Geschäftsführer von German Pellets: 260 Millionen Euro Schaden, 15.000 geschädigte Anleger, systematischer Betrug über Jahre hinweg – und das Ergebnis? Zwei Jahre auf Bewährung.
Was sagt uns das? Dass der Staat härter zuschlägt, wenn er selbst um Steuern geprellt wird, als wenn tausende Bürger um ihre Altersvorsorge gebracht werden? Dass der Schutz des Finanzamts mehr zählt als der Schutz von Menschen?
Es ist grotesk. Es ist eine Ohrfeige für die Opfer. Und es ist ein gefährliches Signal: Wer groß genug betrügt, wer die Verantwortung geschickt verteilt und dabei das richtige System unterwandert, kommt milder davon als jemand, der zu offensiv in die Staatskasse greift.
Die Justiz hat damit eine Schieflage offengelegt, die Vertrauen kostet – Vertrauen in Fairness, in Gerechtigkeit, in die viel beschworene „Gleichheit vor dem Gesetz“. In Wahrheit aber scheint es Unterschiede zu geben: nicht zwischen Recht und Unrecht, sondern zwischen denen, für die das Gesetz gilt – und denen, die damit durchkommen.