Geplante Standardanpassungen für Kommunen, Feuerwehren und Kitas in Hessen

Mit dem geplanten kommunalen Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) will die unionsgeführte Koalition im Hessischen Landtag Verwaltungsstrukturen modernisieren und bürokratische Hürden abbauen. Nach Angaben der Landtagsabgeordneten Jennifer Gießler (CDU) sollen die neuen Regelungen Kommunen, Feuerwehren und Kindertageseinrichtungen mehr Handlungsspielräume eröffnen.

Ziel des KommFlex-Gesetzes ist es, die Arbeit in den Kommunalverwaltungen effizienter zu gestalten. Gemeinden sollen künftig auf Antrag zeitlich befristet von bestimmten landesrechtlichen Standards abweichen dürfen, um neue Verfahren zu testen. Damit könnten nach Gießlers Darstellung Papieraufwand und Bearbeitungszeiten reduziert sowie kostengünstigere Lösungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ermöglicht werden. Die dabei entstehenden „Reallabore“ sollen als Erprobungsräume für innovative und schnellere Verwaltungsprozesse dienen. Nach einer Auswertung der Ergebnisse sollen erfolgreiche Modelle auf das ganze Land übertragen werden können.

Auch im kommunalen Haushaltsrecht sind Vereinfachungen vorgesehen. Kommunen, die sich in einer zweijährigen Haushaltskonsolidierungsphase befinden, sollen künftig kein umfassendes Haushaltssicherungskonzept mehr erstellen müssen. Gemeinden ohne Beanstandungen in den Vorjahren können ihre Haushaltssatzung früher und in vereinfachter Form bekannt machen. Für kleine Kommunen mit bis zu 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern entfällt künftig die Pflicht, einen Rechenschaftsbericht vorzulegen.

Im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes sind Modellvorhaben geplant, um neue Organisationsformen und technologische Lösungen praxisnah zu erproben. Zudem soll das Einsatzalter für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige ohne Leitungsfunktion von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Dadurch könnten Erfahrung und Fachwissen länger in den Feuerwehren genutzt werden.

Ein weiterer Bestandteil der Reformen ist das neue Kita-Paket der Hessischen Landesregierung. Es sieht den dauerhaften Einsatz von Kita-Assistentinnen und -Assistenten vor, die das pädagogische Fachpersonal im Alltag unterstützen sollen. Diese nicht-pädagogischen Helferinnen und Helfer sollen für eine spürbare Entlastung in den Einrichtungen sorgen und so zur Qualitätssteigerung im frühkindlichen Bildungsbereich beitragen.

Nach Einschätzung von Gießler setzt die Landesregierung mit diesen Maßnahmen ein deutliches Signal für mehr Flexibilität, Effizienz und Unterstützung in den hessischen Kommunen. +++