Generaldebatte zum Landeshaushalt 2017 abgehalten

Wiesbaden. Im Hessischen Landtag wurde am Dienstag die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2017 abgehalten. Neben dem Etat steht bei der zweiten Lesung grundsätzlich eine politische Standortbestimmung im Mittelpunkt der Aussprache. Der DGB Hessen-Thüringen fordert den Investitionsstau aufzulösen und die Beschäftigten endlich wertschätzen. Die FDP sieht, dass mit dem vorgelegten Haushalt Schwarz-Grün zum dritten Mal in Folge an sich selbst scheitert. Die CDU erläuterte das man mit dem Haushalt 2017 verlässlich alle relevanten Themen gestaltet.

Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte dazu: „Wir leben in einer politisch und gesellschaftlich sehr herausfordernden Zeit, in der es immer wieder Versuche gibt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die christlich-abendländischen Werte zu beschädigen. Die Menschen unseres Landes dürfen aber darauf vertrauen: Der Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden sind wachsam und leisten unermüdlich hervorragende Arbeit, damit die Menschen in Hessen in Frieden und Freiheit leben und arbeiten können. Unser Handeln ist ganz darauf ausgerichtet, Stärke zu zeigen und bei uns in Hessen den Zusammenhalt zu bewahren. Menschen, die mit Sorgen auf die Welt schauen, wollen wir versuchen, diese zu nehmen. Dazu gehört es, selbstbewusst über unsere Arbeit und unsere Erfolge zu reden. Mit dem Haushalt 2017 gestalten wir verlässlich alle relevanten Themen und eröffnen durch konkrete Maßnahmen Perspektiven für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sicherheit, Bildung und der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleiben die zentralen Gestaltungsfelder unserer Politik. Die große Herausforderung der Flüchtlingslage packen wir mit dem Aktionsplan II weiter entschlossen und tatkräftig an. Er führt die Flüchtlings-, Sozial- und Integrationspolitik stärker zusammen. Im kommenden Jahr wollen wir 635 zusätzliche Stellen für ein noch sicheres Hessen schaffen. 500 neue Dienstposten sind für die Polizei und den Verfassungsschutz vorgesehen, 100 für den Justizbereich und weitere 35 für die Steuerfahndung. Zudem bleiben die Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz aufgrund unserer 30-Millionen-Euro-Garantie weiterhin auf hohem Niveau. Mit 1.100 zusätzlichen Lehrerstellen und 160 neuen Professorenstellen wollen wir im kommenden Jahr erneut kräftig in die Köpfe unseres Landes und in unsere Zukunft investieren. Auch die kommunale Familie kann sich über Mittel in Rekordhöhe freuen. Der Kommunale Finanzausgleich wird im nächsten Jahr ein Volumen von fast 4,6 Milliarden Euro aufweisen, damit wird der diesjährige Höchststand um rund 220 Millionen Euro sogar noch deutlich übertroffen. Wir investieren in dieser Wahlperiode rund 1,13 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. 30.000 Wohnungen können so gefördert werden. Das ist ein klares Bekenntnis dafür, dass Wohnungspolitik in Hessen für uns ein Schwerpunkt bleibt. Eine gute Infrastruktur ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität Hessens als Wirtschaftstandort. Wir haben daher seit 1999 die Investitionen in den Landesstraßenbau von 27 Millionen Euro auf mindestens 90 Millionen Euro im Jahr gesteigert. Auch die Planungsmittel für die Bau- und Sanierungsmaßnahmen haben wir den Planansatz von 33,5 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 54 Millionen Euro im Jahr 2017 angehoben. Auch im kommenden Jahr senken wir verlässlich die Netto-Neuverschuldung weiter ab. Für das nächste Jahr sieht der Entwurf für den Landeshaushalt 2017 eine Netto-Kreditaufnahme von 350 Millionen Euro vor. Das sind rund 240 Millionen Euro weniger als der Schuldenbremsen-Rahmen für das kommende Jahr zulässt und bedeutet zudem eine Reduzierung um circa 288 Millionen Euro gegenüber der für dieses Jahr geplanten Netto-Neuverschuldung. Dies ist Ausdruck einer sehr seriösen Haushaltspolitik auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt im Sinne der Schuldenbremse.“

FDP: Fehlender Wille zu strukturellen Einsparungen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch erklärte: „Mit dem vorgelegten Haushalt scheitert Schwarz-Grün zum dritten Mal in Folge an sich selbst: Fehlender Wille zu strukturellen Einsparungen, chronische Vernachlässigung notwendiger Investitionen, keine Ideen für ein funktionierendes Zukunftskonzept für unser Land – die Liste der Punkte, an denen der schwarz-grüne Haushalt aus Sicht der FDP grundsätzlich krankt, ist lang. Besonders besorgniserregend ist jedoch, dass Hessen unter Schwarz-Grün in vielen wichtigen Bereichen deutlich zurückgefallen ist. So belegt unser Bundesland aktuell im Ländervergleich bei den Investitionen den drittletzten Platz, nur Saarland und Berlin sind noch schlechter. CDU, Grüne und auch Ministerpräsident Bouffier sollten sich daher ernsthaft fragen, ob dies tatsächlich der Maßstab ist, den sie für das wirtschaftsstarke Bundesland Hessen anlegen wollen. Die negativen Konsequenzen einer solchen Politik sind heute schon in Form eines immensen Investitionsstaus, der unter anderem die Bereiche Landesstraßen, Breitbandausbau, digitale Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur umfasst, deutlich erkennbar. Wir fordern daher von der schwarz-grünen Landesregierung endlich mehr Ambitionen, mit zielgerichteten Zukunftsinvestitionen einen klaren und nachvollziehbaren Gestaltungswillen für die kommenden Jahre an den Tag zu legen. Wer trotz des glücklichen Umstands, dass ihm vier Milliarden Euro Steuermehreinnahmen in den Schoss gefallen sind, weder nötige Investitionen noch den Schuldenabbau voranbringt, der kann von sich sicherlich nicht behaupten, dass er die Herausforderungen der Zukunft im Blick hat und über einen klaren Plan verfügt, wie Hessen in fünf oder zehn Jahren aussehen könnte.“

Grüne: Orientierung, Haltung und Verlässlichkeit

Aus Sicht der Grünen im Landtag gibt die klare Haltung, mit der die hessische Landesregierung Schwerpunkte im Entwurf für den Haushalt 2017 setzt, sachliche Antworten auf die Sorgen und Ängste vieler Menschen in Hessen. „Viele Hessinnen und Hessen empfinden die Zeiten, in denen wir leben, als unübersichtlich“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion von der Grünen, in der Generaldebatte des Landtages zum Haushaltsentwurf. „Davon profitieren in den USA und in vielen Ländern Europas Populisten, die zu allem eine Meinung, aber für nichts eine Lösung haben. Als Politikerinnen und Politiker müssen wir uns fragen, ob wir immer nahe genug dran sind an den Problemen der Menschen, ob deutlich genug wird, dass wir uns auch um die großen Fragen kümmern. Wir dürfen uns aber auch den Hinweis erlauben, dass Demokratie keine Einbahnstraße ist“, so Wagner weiter. „Manche scheinen zu glauben, Demokratie sei nur dann, wenn sie recht bekommen – aber Demokratie ist Ausgleich der Interessen und Respekt vor der Meinung des anderen. Demokratie ist eine Haltung, die davon ausgeht, auch der andere könnte Recht haben. Deshalb müssen wir auch aufpassen, dass sich in der politischen Diskussion nicht immer mehr eine Sprache breit macht, die nichts mit Demokratie zu tun hat. Emotion gehört zur Debatte, auch Wut kann verständlich sein, aber bei Hass und Gewalt verläuft die Grenze. Jeder und jede soll seine oder ihre Meinung sagen, aber mit Respekt vor der Meinung und der Person des anderen“, so Wagner.

Der DGB Hessen-Thüringen fordert den Investitionsstau aufzulösen

Der DGB Hessen-Thüringen fordert die hessische Landesregierung erneut auf, nicht länger Politik auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu machen. Zudem müsse sie dafür Sorge tragen, dass der Investitionsstau in Hessen endlich aufgelöst wird. „Die jüngsten Zahlen der Steuerschätzung machen die Behauptung der Landesregierung, es sei kein Geld da für die Eins-zu-Eins-Übertragung des Tarifergebnisses auf die hessischen Beamtinnen und Beamten, erneut zunichte. Daher fordern wir, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten dem Einkommen der Tarifbeschäftigten endlich anzupassen.“ In Hessen werde ein Teil der Beamtinnen und Beamten von der gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung abgekoppelt. Damit dürfte es schwer werden, junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu begeistern. „Die geplante Reduzierung der Wochenarbeitszeit ab 2017 von 42 auf 41 Stunden ist zwar erster Schritt in die richtige Richtung, dieser reicht aber bei weitem nicht aus. Wir fordern daher die sofortige Reduzierung auf eine 40 Stundenwoche und nicht zuletzt die Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in der Generaldebatte Vorwürfe der Opposition es werde zu wenig investiert zurückgewiesen. Er erinnerte daran, dass alleine 2015 etwa 1,3 Milliarden Euro in die Flüchtlingshilfe investiert worden seien. Man habe 800 zusätzliche Stellen für Sprachförderung geschaffen und 6.000 Intensivklassenstellen geschaffen, erklärte Bouffier. In dieser Wahlperiode werde man in den sozialen Wohnungsbau 1,13 Milliarden Euro und 90 Millionen Euro in den Straßenbau investieren. Im Landeshaushalt 2017 sind Ausgaben in Höhe von gut 27 Milliarden Euro vorgesehen. Dem stehen Einnahmen in Höhe von knapp 27 Milliarden Euro gegenüber. Das Defizit von rund 530 Millionen Euro soll über neue Kredite in Höhe von 350 Millionen Euro und ansonsten über Rücklagen finanziert werden. Insgesamt werden etwa 3.000 neue Stellen geschaffen. Verabschiedet wird der Haushalt erst nach der dritten Lesung im Dezember. +++