Zum heutigen Entschließungsantrag von CDU und SPD zum Ausbau von Schutz- und Präventionsmaßnahmen für Frauen äußerte sich Stefanie Klee, die Sprecherin für Frauenpolitik der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, wie folgt: „Die Zahlen sind erschreckend: Gewalttaten gegen Frauen – ob Sexualdelikte, körperliche Gewalt oder Hass im Netz – sind in Hessen und in Deutschland in den letzten Jahren signifikant angestiegen! Eine Erklärung liegt laut Bundeskriminalamt „in einer Ideologie der Ablehnung von Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit der Geschlechter“.
Auch ein vermehrter Alkohol- und Drogenkonsum, Arbeitslosigkeit und eine zunehmende Radikalisierung und Enthemmung im Netz haben zu der vermehrten Gewalt gegen Frauen beigetragen. Die meisten Frauen wurden dabei Opfer von innerfamiliärer oder Partnerschaftsgewalt. Es ist gut, dass sich Frauen gegen die Gewalt immer mehr zur Wehr setzen. Sie zeigen die Taten an, um aus der Spirale der Gewalt auszubrechen. In den letzten Jahren wurde ein Bewusstsein geschaffen, nicht wegzuschauen und sich nicht alles gefallen zu lassen. Doch wir müssen noch viel mehr tun! Es reicht nicht, die Lage zu beschreiben – es braucht vielmehr konkrete politische Maßnahmen, um das Problem der Gewalt gegen Frauen entschlossen zu bekämpfen.
In Hessen gibt es bereits ein breites Netz an Unterstützungsangeboten, darunter Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufnummern. Wir arbeiten hart dran, die Kapazitäten dieser wichtigen Beratungs- und Interventionsstellen weiter auszubauen. Dafür wäre es wichtig, dass sich unter anderem auch der Bund finanziell stärker an den Kosten beteiligt. Zudem stärken wir die Sensibilisierung unserer Polizei, Rettungsdienste und anderer verantwortlicher Personen beim Thema Gewalt gegen Frauen.
Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Politik, Justiz, Bildungswesen und Zivilgesellschaft müssen hier ganz eng zusammenarbeiten. Hessen geht dabei voran und baut die Schutz- und Präventionsmaßnahmen für Frauen sowie die Möglichkeiten der Verfolgung von Gewalttaten konsequent aus. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich Frauen sicher fühlen – in der Öffentlichkeit, zu Hause und im digitalen Raum. +++ pm
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