In Deutschland wächst die Sorge, dass sich der Krieg im Nahen Osten auch auf die Sicherheitslage in Europa auswirkt. „Die Eskalation im Nahen Osten betrifft nicht nur die Region selbst“, sagte Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, der „Süddeutschen Zeitung“. „Das iranische Regime hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass es seinen Terror auch außerhalb der eigenen Grenzen austrägt.“
Es befinde sich „aktuell im absoluten Überlebenskampf“, sagte der CDU-Politiker weiter. „Vergeltungsmaßnahmen, auch durch iranische Schläferzellen in Europa, sind nicht auszuschließen.“ Gerade israelische, jüdische und auch amerikanische Einrichtungen stünden seit Jahren im besonderen Fokus solcher Bedrohungen. Schutzkonzepte müssten, wo erforderlich, weiter angepasst werden. „Wachsamkeit ist jetzt das Gebot der Stunde“, so Henrichmann. Für Panik gebe es wegen der bereits bestehenden Schutzmaßnahmen aber keinen Grund.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht derweil nach dem Tod von Ayatollah Khamenei im Iran die Chance für eine Befreiung des Landes vom Mullah-Regime und eine demokratische Zukunft. „Das neue Führungstrio im Iran steht vor der wichtigsten Entscheidung: Im Kampf gegen die USA untergehen oder einen demokratischen Übergang im Land ermöglichen. Die Tage des Regimes jedenfalls sind gezählt“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“.
„Trump meint es ernst damit, dass er diesen Übergang nicht selbst gestalten will, sondern dem iranischen Volk überlassen wird“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. „Das scheint aus seiner Sicht eine Lehre aus Afghanistan und Irak zu sein und könnte ob des gewaltigen Potenzials der iranischen Zivilgesellschaft tatsächlich funktionieren. Der neue Iran wird ein Erfolgsmodell, wenn er alle Volksgruppen vertritt und die Unterstützung für Hisbollah, Huthis und andere einstellt“, sagte Hardt. „Die Getöteten gehörten zu den radikalsten Antisemiten der Welt und wollten Israel und das jüdische Volk vernichten“, fügte er hinzu. +++
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