Geffe: „Politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Flieden unbedingt erwünscht“

Thema waren auch die Straßenausbaubeiträge

Peter Geffe

Flieden. „Es gibt hinreichend Themen und Probleme, die den Bürgerinnen und Bürgern in Flieden unter den Nägeln brennen“, sagt der unabhängiger Bürgermeisterkandidat Peter Geffe. Immer wieder werde er auf ganz konkrete Themen und Probleme in der Gemeinde angesprochen. Zum einen nannte er die Lärmbelastung durch Autobahn und Bahnstrecke. Besonders durch die geplante Schnellbahnstrecke sei hier noch mit einer Zunahme der Lärmbelästigung zu rechnen. Zum anderen bewegten die Menschen auch das Thema der Straßenausbaubeiträge.

Während in der Gemeinde Neuhof der Bürgermeister die öffentlichen Medien nutze, um über die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung am Lärmaktionsplan hinzuweisen, vermisse er in dieser Angelegenheit das Engagement des amtierenden Bürgermeisters. Vor diesem Hintergrund weißt Peter Geffe auf die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung hin. Bis zum 7. März haben Betroffene die Möglichkeit, ihre Belastung durch Schienenlärm darzustellen. Auf einer eigens eingerichteten Informations- und Beteiligungsplattform des Eisenbahnbundesamtes www.laermaktionsplanung-schiene.de oder per Post an das Eisenbahnbundesamt, Lärmaktionsplanung, Heinemannstraße 6, 53175 Bonn, können berechtigte „Einwendungen“ vorgetragen werden. Ein vorbereiteter Fragebogen kann auf dieser Plattform heruntergeladen oder per Post angefordert werden. „Ich würde mir eine aktive Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger durch die Gemeindeverwaltung wünschen“, so Peter Geffe. Besonders im Hinblick auf eine mögliche Zunahme der Lärmbelastung durch die geplante Schnellbahntrasse, sieht er Handlungsbedarf. „Meine Wunschlösung ist die Untertunnelung des Gemeindegebietes“, sagte er. Dafür würde er als Bürgermeister kämpfen.

Weiterhin stellt Geffe fest, dass das Thema „Straßenausbaubeiträge“ in letzter Zeit an Brisanz zugenommen habe. Selbst die Landesregierung hätte dies erkannt, wie Berichte von der aktuellen Diskussion im Landtag zeigen. Immer größer wird das Unverständnis der Betroffenen, dass sie als betroffene Anlieger teilweise fünfstellige Beträge zahlen sollen, wenn die Straße vor ihrem Grundstück „grundhaft“ ausgebaut würde. Selbst eine Abstufung entsprechend der Funktion der Straße, bringe keine wirkliche Entlastung. Die Meinungen schwankten zwischen Beibehaltung der derzeitigen Regelung, Einführung „wiederkehrender Beiträge“ und der kompletten Abschaffung. „Dass das Geld nicht auf den Bäumen wächst, ist klar“, so Geffe. Auf keinen Fall kann eine Regelung, die von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptiert würde, nicht beibehalten werden. Es gelte in Flieden eine Lösung zu finden, welche von der überwiegenden Mehrheit akzeptiert würde.

Hierzu müsse man umgehend in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger eintreten und sie damit politisch beteiligen, auch wenn sie sich nicht parteipolitisch engagieren. „Ich wünsche mir von den Bürgerinnen und Bürgern ein aktives Eintreten für deren, berechtigen Interessen“, so der parteiunabhängige Bürgermeisterkandidat Peter Geffe abschließend. +++

 
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2 Kommentare

  1. Unglaublich!
    Von Geffe liest man in den letzten Wochen mehr als von unserem Henkel in den letzten 6 Jahren – und das Ganze hat Hand und Fuß.
    Ich war skeptisch ob Geffe weiß was er sich da antut, aber nachdem ich ihn in Magdlos kennenlernen durfte bin ich überzeugt und werde ihn wählen.
    Herr Geffe ich drücke ihnen die Daumen! Flieden würde es guttun wenn endlich mal parteipolitische Interessen in den Hintergrund rücken. Unsere Gemeinde hat einen engagierten, motivierten und kommunikativen Bürgermeister bitter nötig. Lieb und nett – wie der Amtsinhaber sind nicht die erforderlichen Schlüsselqualifikationen.

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