Gebührenfreie Bildung auch für Kitas

Wiesbaden. „Der Zugang zur Bildung muss kostenfrei sein. Das gilt für die Schule und für das Erststudium an unseren Universitäten ganz selbstverständlich. Wir wollen, dass das zukünftig auch für die frühe Bildung in Kindertagesstätten gilt, denn hier werden schließlich die Grundlagen dafür gelegt“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke MdL via Pressemitteilung.
Die Reform des Länderfinanzausgleiches und die Bundesmittel für die Weiterentwicklung der Qualität, würde die benötigten Mittel dafür erbringen. Wie die Landtagsabgeordnete ankündigt, werde die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag im Herbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Mit der Abschaffung der Kita-Gebühren, würden Familien finanziell deutlich entlastet

. Sabine Waschke Mdl: „Besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, sind hier überdurchschnittlich belastet, gleichzeitig aber mit am Meisten, auf eine gut ausgebaute Kinderbetreuung angewiesen. Für sie gibt es fast nirgendwo Entlastung etwa durch sozial gestaffelte Gebühren oder durch Kostenübernahme.“ Mit der Abschaffung der Kita-Gebühren, würde auch ein Stück mehr Gerechtigkeit erreicht, denn Kommunen haben unterschiedliche Gebührenstrukturen – je, nach dem, was sich eine Kommune erlauben kann oder will. Die Bannbreite liege zwischen gebührenfreier Kita-Nutzung bis zu 300 Euro und für die Krippe sogar bis zu 700 Euro im Monat. „Durch die generelle Gebührenfreiheit, würde diese Ungleichheit abgeschafft“, betont Waschke. Im Gleichschritt mit der Abschaffung der Kita-Gebühren, will die SPD den Landesanteil an den Kosten der frühkindlichen Bildung stufenweise bis auf zwei Drittel anheben. „Damit erhalten Kommunen und freie Träger, nicht nur einen Ausgleich für die entfallenden Einnahmen, sondern sie werden weit darüber hinaus finanziell entlastet und erhalten dadurch auch dringend benötigten Spielraum für die Verbesserung des Angebotes, wie beispielsweise mehr Zeit für das Personal und flexiblere Öffnungszeiten. Zur Umsetzung des Versprechens, die Kita-Gebühren schrittweise im Laufe der nächsten Legislaturperiode 2019 bis 2024 abzuschaffen, habe die SPD im Landtag bereits einen genauen Stufenplan sowie ein Finanzierungskonzept vorgelegt. „Wir gehen davon aus, dass unser Vorhaben, die Eltern von Gebühren zu befreien und die Kommunen und Träger stärker bei den Betriebskosten zu entlasten, in der letzten Stufe knapp 1 Milliarde Euro kosten wird“; Das sei zwar viel Geld, aber: „Es ist finanzierbar“, ist sich Waschke gewiss.

Das Land Hessen erwarte nach den Worten des Ministerpräsidenten aus der Reform des Länderfinanzausgleiches zusätzliche Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro. „Es wäre gut angelegtes Geld für die Zukunft, um mit ihm die Eltern und die Kommunen zu entlasten.“ Darüber hinaus, werde sich der Bund mit zusätzlichen Mitteln an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung beteiligen. Auf entsprechende Eckpunkte hätte sich die Konferenz der Jugend- und Familienminister von Bund und Ländern bereits geeinigt. Man könne davon ausgehen, dass dem Land Hessen dadurch weitere dreistellige Millionenbeträge zukommen werden; Deshalb sei es absolut unverständlich, dass das Land Hessen die Entwicklung gemeinsamer Qualitätsstandards als Voraussetzung für zusätzliche Mittel des Bundes ablehnt. „Das ist umso unverständlicher, als bei der Umsetzung dieser Eckpunkte jedes Land eigene Schwerpunkte setzen kann. Die schwarz-grüne Landesregierung ist allerdings in einer Außenseiterrolle geblieben“, stellt Waschke fest. „Frühe Bildung muss gebührenfrei sein, alles andere wirkt als Bildungsbarriere“, so die Landtagsabgeordnete. Aus diesem Grund müssten die Kommunen sowie die freien Träger bei den Betriebskosten entlastet werden, denn alleine können sie diese nicht mehr stemmen. „Bund und Land müssten in die Finanzierung mit einsteigen, denn nur so könnte die Qualität der frühen Bildung auch angehoben werden. Schon die Bundestagswahl wird mit entscheidend dafür sein, ob es gelingen wird, auch weiterhin zusätzliche Bundesmittel zu bekommen. Die SPD wird sich auf Bundesebene sowie im Land Hessen dafür einsetzen, dass beginnend von der Kita bis zur Universität – für Bildung keine Gebühren mehr erhoben werden“, so die Landtagsabgeordnete Sabine Wasche MdL. in ihrer Mitteilung abschließend. +++