GDP: Trotz guter Kriminalstatistik brodelt es bei der Polizei

Faeser (SPD): Dank an die hessische Polizei

Wiesbaden. Die hessischen Polizistinnen und Polizisten sind es gewohnt, dass der Innenminister keine Gelegenheit auslässt, der hessischen Polizei für ihre überaus engagierte und professionelle Arbeit zu danken. So auch bei der heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016. Lob und gute Worte sind das Eine. Wenn aber, wie in Hessen Anspruch und Wirklichkeit immer weiter auseinander driften, so darf dies bei all den noch so gut gemeinten Worten nicht ausgeblendet werden.

Die guten Werte der PKS und die hohe Aufklärungsquote sind der Beweis, dass die Polizistinnen und Polizisten ungeachtet der geringen Wertschätzung durch die Landesregierung alles tun, damit die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sicher Leben können. Die hessischen Polizistinnen und Polizisten warten seit Monaten auf ein Zeichen der Wertschätzung. Man hat sie nun im dritten Jahr in Folge von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Trotz zunehmender Gewalt und Respektlosigkeit und einem besorgniserregend hohem Krankenstand verringert das Land den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung um 32 Mio. Euro. Die Polizistinnen und Polizisten fühlen sich ausgegrenzt und verhöhnt. Sie wollen die schönen Sonntagsreden nicht mehr hören, wenn diesen nicht endlich Taten folgen. Derzeit liegen die hessischen Polizisten bei der Besoldung abgeschlagen auf dem vorletzten Tabellenplatz aller Bundesländer. Alle anderen Landesregierungen haben in diesen schwierigen Zeiten ihre Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in besonderem Maße wertgeschätzt, in dem sie das Tarifergebnis eins zu eins übertragen haben. In Hessen ist das Gegenteil eingetreten. Nach der Nullrunde in 2015 und der Verschlechterung der Krankenversicherung in 2016 wurde ein Lohndiktat von einem Prozent beschlossen. Und das bei steigenden Belastungen und einer bundesweit einmaligen 42- Stundenwoche, selbst im hoch belastenden Wechselschichtdienst! Unsere Kolleginnen und Kollegen wenden sich aufgrund der geringen Wertschätzung immer mehr von der Politik der Landesregierung ab. Innenminister Beuth lässt indessen verlauten, die Gewerkschaft verkünde Verwunderliches und die Stimmung sei keineswegs schlecht. Fakt ist: Alleine in den letzten beiden Wochen haben rund 200 Belastungsanzeigen von Kolleginnen und Kollegen den Innenminister erreicht. 200 schriftliche Anzeigen, die von Überlastung, schlechter Stimmung, schlechter Bezahlung und einer drastisch formulierten geringen Wertschätzung der Polizei berichten. Die heutige Verkündung der Polizeilichen Kriminalstatistik wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, neben den schönen Worten auch endlich Taten folgen zu lassen.

Faeser (SPD): Dank an die hessische Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den Polizeibeamtinnen und –beamten im Land für ihre erfolgreiche Arbeit gedankt. Mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, sagte Faeser: „Unsere hessische Polizei sorgt dafür, dass wir alle in relativ großer Sicherheit leben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert haben. Umso größer ist unser Dank für das professionelle Engagement der hessischen Polizei.“ Einzelne Bereiche der PKS gäben allerdings Anlass zur Sorge, so Faeser. Beunruhigend sei der starke Anstieg von Gewalt gegen Polizeibedienstete, die im vergangenen Jahr ein Allzeithoch erreicht habe: „Wir müssen uns schon fragen, was in der Gesellschaft nicht stimmt, wenn wir statistisch gesehen jeden Tag zehn Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in unserem Land registrieren müssen. Der offenkundige Mangel an Respekt vor denen, die unsere Sicherheit gewährleisten, ist erschreckend“, sagte die SPD-Politikerin. Ebenfalls kritisch bewertete Faeser den erheblichen Anstieg bei den Fällen von Volksverhetzung im Internet sowie bei der politisch motivierten Kriminalität (PMK) von rechts. Sie sagte: „Aus Hass im Internet wird gefährliche Gewalt im wirklichen Leben. Die Zunahme der strafbaren Hasspostings in den sozialen Netzwerken korrespondiert mit der dramatisch gestiegenen Zahl an rechtsextremen Straftaten. Es lässt sich nicht übersehen, dass hier ein erheblichen Handlungsbedarf besteht: Die Aufklärungsquote bei rechten Straftaten liegt nur bei 34,3 Prozent.“ Faeser forderte, die Behörden müssten das Internet engmaschiger auf strafbare Inhalte überwachen und mit mehr Präsenz und noch entschiedenerem Eingreifen den Druck auf die gewaltbereite rechte Szene erhöhen. „Das alles aber geht mit dem vorhandenen Personal nicht, weswegen die SPD schon lange darauf dringt, mehr Beamtinnen und Beamte bei der Polizei einzustellen und deren technische Ausrüstung zu verbessern“, so Nancy Faeser.

FDP: Landesregierung muss hochgefährliche Klientel viel konsequenter abschieben

Anlässlich der heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2016 durch den hessischen Innenminister erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die sichtbaren ersten Erfolge gegen Einbruchsdelikte sowie die allgemeine Straßenkriminalität sind erfreulich. Wir hoffen, dass sich dieser Trend verstetigt auch gerade bei dem für das persönliche Wohl- und Sicherheitsempfinden hochsensiblen Thema des Wohnungseinbruchs die Fallzahlen auch weiter zurückgehen. Ebenso ist zu sehen, dass die politisch motivierten Straftaten – und insbesondere Gewalttaten – wieder etwas rückläufig sind. Auch wenn jede einzelne Straftat zu viel ist, so zeigen die im Bundesländervergleich relativ geringen Fallzahlen doch, dass auch Flüchtlinge in Hessen vor Übergriffen offensichtlich sehr gut geschützt werden können. Auf Grund der nicht unerheblichen Zahl von Propagandadelikten heißt es aber, hier weiter höchst wachsam zu bleiben. Zu diesen guten Resultaten kann man der hessischen Polizei nur gratulieren – ihre Leistung ist in Zeiten, in denen die Wertschätzung durch die Besoldungspolitik der schwarz-grünen Koalition zu wünschen übrig lässt und auch die Zahl der Übergriffe auf Polizeikräfte stetig steigt, nicht hoch genug einzuschätzen.“

Grüne: Hohe Aufklärungsquote erfreulich

Die Grünen im Landtag sind froh, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 das hohe Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Hessen bestätigt. Dass die Menschen sich sicher fühlen, hatte erst kürzlich eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Hessischen Rundfunks ergeben. „Das Gefühl trügt nicht: Die Straßenkriminalität ist erneut gesunken, die Aufklärungsquote erneut gestiegen. Hessen ist ein sicheres Land. Der Dank hierfür gebührt in erster Linie unseren gut ausgebildeten und engagierten Polizistinnen und Polizisten sowie der Justiz“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen. „Dass 2016 knapp 9.000 Straftaten mehr als im Jahr zuvor verzeichnet wurden, ist unerfreulich, geht aber überwiegend auf kleinere Rechtsverstöße zurück. Hessen liegt bei der Kriminalitätsbelastung pro 100.000 Einwohner im Vergleich der Bundesländer mit Bayern und Baden Württemberg weiterhin in der Spitzengruppe der sichersten Bundesländer (PKS des Bundes 2015).“ „Leider ist die Zahl der rechtsradikalen Straftaten um 133 auf 840 Fälle angestiegen. Zwar ist die Zahl im Bundesvergleich noch sehr niedrig, über die Hälfte sind Propagandadelikte und nur ein kleiner Teil Gewalttaten. Besonders perfide aber ist es, dass die Zahl der Straftaten gegen Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, gestiegen ist. Das zeigt, wie schnell aus rechter Hetze und Propaganda reale Gewalt wird.“ Daher sei es gut, dass das Land zur Bekämpfung des Extremismus allein dieses Jahr wieder rund vier Millionen Euro bereit stelle. „Gewaltbereite Rechtsextremisten müssen die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Eine andere Sprache verstehen sie offensichtlich nicht“, so Frömmrich. +++

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