GDL lehnt Schlichtungsangebot vorerst ab – Streik angelaufen

Berlin. Während der Bahnstreik im Güterverkehr der Deutschen Bahn (DB) angelaufen ist, hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) das Schlichtungsangebot der DB vorerst abgelehnt. Das Angebot sei ein „hilfloser Versuch“, die GDL „erneut medial unter Druck zu setzen“, sagte Gewerkschaftschef Claus Weselsky am Mittwoch. „Das Angebot zu einer Schlichtung ist nichts anderes als der untaugliche Versuch, sich hier in einer Grundrechtsfrage in eine Schlichtung zu begeben.“

Weselsky schloss eine Schlichtung zu einem späteren Zeitpunkt zugleich ausdrücklich nicht aus: Die GDL könne sich in eine Schlichtung begeben, in der es um inhaltliche Fragen gehe. Derzeit verlange die Bahn von der Gewerkschaft aber eine Grundgesetz-Verletzung, so der GDL-Chef. Die DB wolle das Grundgesetz nicht einhalten, beklagte Weselsky, der unter anderem einen Angriff auf die Koalitionsfreiheit durch die Bahn monierte. „Wir werden zu keinem Zeitpunkt unsere Grundrechte an der Garderobe abgeben.“ Mit Blick auf eine etwaige gerichtliche Überprüfung des Streiks sagte der GDL-Chef, es sei Sache der Bahn, die Verhältnismäßigkeit des Ausstands von einem Gericht überprüfen zu lassen. Er selbst halte den Streik für verhältnismäßig, da der vorherige Ausstand der GDL das Bahn-Management nicht beeindruckt habe. Weselsky griff überdies die DB scharf an: Diese scheue sich nicht, „die eigenen Mitarbeiter auf das schändlichste beschimpfen zu lassen“ und inszeniere ein „perfides Medienspektakel“ gegen die Gewerkschaft. Der Streik im Güterverkehr habe bereits begonnen und die GDL werde voraussichtlich wie geplant mit dem Streik im Personenverkehr am Donnerstag um 02:00 Uhr beginnen, da die Bahn nach jetzigem Stand ihre „unanständige Grundbedingung“ nicht aufgeben werde, sagte der GDL-Chef. Die Lokführer wollen bis zum Montagmorgen um 04:00 Uhr streiken.

Unionsfraktion hat keinerlei Verständnis für geplanten Bahnstreik

Die Unionsfraktion im Bundestag hat keinerlei Verständnis für den geplanten Streik der Lokführergewerkschaft GDL. „Der Streik der GDL ist nicht mehr verhältnismäßig und ein massives Ärgernis. Die GDL wird aufgefordert, sich unverzüglich mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu einigen und an den Verhandlungstisch mit der Bahn zurückzukehren“, erklärten die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Sabine Weiss und Michael Fuchs (beide CDU). Die Menschen hätten schon lange kein Verständnis mehr für den Streik. „Und für die Wirtschaft wird dieser Arbeitskampf zu einem immer größeren Problem weit über den Bahnverkehr hinaus. Die Logistik auf dem Seeweg kommt ins Stocken, wenn sich die Container im Hamburger Hafen stauen. Die Automobilwirtschaft ist ebenso wie viele andere Industrien auf punktgenaue Just-in-time-Lieferungen angewiesen.“ Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei immer für seine Verlässlichkeit gerühmt worden. Dies müsse so bleiben, forderten die beiden Unionspolitiker. „Daher ist es so wichtig, dass die große Koalition das Thema Tarifeinheit mit Hochdruck weiterverfolgt.“ +++ fuldainfo