Gastbeitrag Sabine Waschke: “Soziale Politik für den ländlichen Raum”

Fulda/ Neuhof.  Als Sozialdemokratin setze ich mich für eine soziale Stärkung unserer Dörfer ein. Wir brauchen eine gerechtere Politik für die Mehrheit der Menschen, die in Hessen in ländlichen Räumen leben. Die schwarz-grüne Regierung richtet ihre Politik einseitig auf die Ballungsräume aus. Für die ländlichen Räume bleibt kaum Unterstützung ist zu befürchten. Im SPD-Papier Soziale Politik für unsere ländlichen Räume haben wir eine weitreichende Positionierung zu einer wirklichen Agrarreform beschrieben, die sowohl die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen umsetzt.

Alle Förderungen sind breiter auf den ländlichen Raum ausgerichtet und stärker an Leistungen für die Gesellschaft gebunden. Deshalb soll die Strukturpolitik nach dem Willen der SPD genauer mit der Agrarpolitik verzahnt werden. Statt einer reinen landwirtschaftlichen Ausrichtung, setzen wir mehr auf Arbeitsplätze auf dem Land und bessere soziale Bedingungen für lebendige Dörfer. Die Menschen auf dem Land brauchen einen breiteren Zugang zu Bildung, Gesundheit, Kultur und Informationen. Eine mögliche Zentralisierung nur noch auf große Städte und Gemeinden, ist nach unserer Auffassung der falsche Ansatz. Wenn keine finanziellen Mittel mehr für die kleinen Orte bereitgestellt werden, wird auch die Eigeninitiative und das ehrenamtliche Engagement der Bürger zerstört, das durch die Dorferneuerung ausgelöst wurde. Die Wirkungen von Investitionen, wie sie im Dorferneuerungsprogramm beschrieben wurden, sind unstrittig. Jeder eingesetzte Euro öffentlicher Mittel löst rund vier Euro an privaten Investitionen aus. Deshalb sind die rund 10 Millionen Euro an Landesmitteln zu vervierfachen und an die heutigen Anforderungen anzupassen.

Wichtige sozialdemokratische Bildungsziele sind für den ländlichen Raum die individuelle Förderung und Integration statt Auslese. Der Schlüssel zur Erfüllung dieser Ziele liegt in integrativen Schulsystemen, die möglichst wohnortnah, bestmögliche Bildungsangebote vorhält. Das ist nach unserer Überzeugung der richtige Weg, gleiche Bildungschancen für Kinder und Jugendliche in Stadt-und Land zu gewährleisten. Der Bedarf an medizinischen und pflegerischen Leistungen wird aufgrund des demografischen Wandels in ländlichen Räumen sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich weiter ansteigen. Notwendige Veränderungen im Gesundheitssektor sind am besten durch finanzielle Anreize zu schaffen. Wir sind als Sozialdemokraten deshalb der Meinung, dass eine Honorarreform zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum die beste Lösung ist. Darüber hinaus müssen wir vor allem die regionale und kommunale Verantwortung für die medizinische Versorgung stärken, wenn die ärztliche Versorgung dauerhaft im ländlichen Raum sicher gestellt sein soll. Die Versorgungsorganisationen müssen insgesamt stärker in regionale Hände gegeben werden.

Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Nahverkehr und andere öffentliche Versorgung lassen sich am besten durch die regionale öffentliche Hand organisieren. Steigende Energiekosten treffen die Menschen im ländlichen Raum besonders. Aus diesem Grund ist es aus Sicht der SPD richtig, die Energiewende gerade hier voranzutreiben. Die ländlichen Räume verfügen über hohe Potenziale, um regionale Wertschöpfung durch Umsteuerung hin zu erneuerbaren Energien wie Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme zu ermöglichen. Dabei bleibt Wertschöpfung in der Region und man schafft neue, sichere Arbeitsplätze, gerade in Handwerk und Dienstleistung. Die Wirtschaft in den ländlichen Räumen ist vielfältig und von kleineren und mittleren Unternehmen geprägt. Die Initiative der hessischen SPD-Fraktion zur Förderung des Mittelstands durch ein neues Mittelstandsgesetz ist daher für mich als Landespolitikerin von großer Bedeutung.  +++ fuldainfo – Gastbeitrag: von Sabine Waschke

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