Ganztagsbetreuung im Landkreis Fulda: FREIE WÄHLER scheitern mit Vorstoß für kostenfreie Ankommenszeit

Die jüngste Sitzung des Fuldaer Kreistags in Poppenhausen stand im Zeichen einer kontroversen Debatte über die künftigen Gebühren für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Die Kreisvereinigung der FREIEN WÄHLER Fulda nutzte die Zusammenkunft zunächst, um sich bei Bürgermeisterin Alexandra Ballweg, der Kreisverwaltung, dem Kreisausschuss, Kreistagsvorsitzendem Herchenhain sowie den zahlreichen Helferinnen und Helfern für die Organisation und den reibungslosen Ablauf der Sitzung zu bedanken, heißt es in einer Mittteilung.

Im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stand die Verabschiedung der neuen Gebührenordnung für die Ganztagsbetreuung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Linda König brachte einen Änderungsantrag ein, der vorsah, die tägliche Ankommenszeit zwischen 7.30 Uhr und 8 Uhr für alle Kinder kostenfrei zu gestalten. Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER dürfe dieser Zeitraum nicht als reguläre Betreuungszeit berechnet werden.

„Eine reine Ankommenszeit darf nicht als kostenpflichtige Betreuungszeit berechnet werden. Bildung und der Zugang dazu müssen kostenfrei bleiben“, erklärte König zur Begründung des Antrags.

Die Fraktion warnte zugleich davor, die Entscheidung über den Beginn kostenpflichtiger Betreuungszeiten den einzelnen Schulen zu überlassen. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER müsse die halbe Stunde vor Unterrichtsbeginn kreisweit einheitlich und verlässlich gebührenfrei bleiben, um unterschiedliche Regelungen an den Schulen zu vermeiden.

Kritik übten die FREIEN WÄHLER außerdem an sozialen Aspekten der geplanten Gebührensatzung. Nach Angaben der Fraktion würden Eltern, die ihre Kinder im Wechselmodell betreuen, bei den Kostenschuldnern nicht berücksichtigt. Auch für Familien mit mehr als zwei grundschulpflichtigen Kindern seien keine zusätzlichen Entlastungen vorgesehen. Die soziale Ausgewogenheit der Satzung sei daher nicht ausreichend gewährleistet.

Mit ihrem Änderungsantrag konnten sich die FREIEN WÄHLER im Kreistag jedoch nicht durchsetzen. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Vorstoß ab.

Vor der abschließenden Abstimmung über die Gebührensatzung beantragte Fraktionsvorsitzender Wilhelm Hartmann eine namentliche Abstimmung. Damit sollte nach Darstellung der Fraktion für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar werden, wie die einzelnen Kreistagsmitglieder bei der Entscheidung votieren.

„Wir stehen zu unserem Wahlversprechen: Für eine familienfreundliche Politik mit gesundem Menschenverstand und für unser Leitbild der kostenfreien Bildung für alle“, sagte Hartmann. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer im Kreistag für diese zusätzliche finanzielle Belastung der Familien gestimmt hat und wer an der Seite der Eltern steht.“ +++