Gabriel zieht Negativ-Bilanz der bisherigen Präsidentschaft Trumps

Berlin. Ein Jahr nach der US-Wahl zieht Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Negativ-Bilanz der bisherigen Präsidentschaft von Donald Trump: „Die USA waren trotz aller Fehler, trotz aller Schwächen immerhin mehr als 200 Jahre die Vertreter einer aufgeklärten Moderne in der Welt. Es ist bitter zu sehen, wie das Land der Moderne nun zu einem Land der Anti-Moderne gemacht werden soll“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

„Nationalistisch statt weltoffen, egoistisch statt am Wohl aller interessiert. Ausgerechnet Amerika, das uns in Deutschland und in Europa seit dem Ende des II. Weltkrieg vor dem Rückfall in die reaktionären Zeiten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert bewahrt hat, wird nun selbst von einer reaktionären Politik geführt.“ Mit Trump gelte nur noch das Prinzip des Stärkeren. „Präsident Trump begreift die Welt als Kampfarena, in der nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren gilt.“ Das Vakuum, das die USA in der liberalen Weltordnung hinterließen, werde von anderen weitaus autoritäreren politischen Ideen gefüllt werden. „So ist das derzeit einige Land auf der Welt, das über eine langfristige Geostrategie verfügt, China – mit ganz anderen Ansprüchen auf Demokratie, Menschenrechte und Freiheit“, meinte Gabriel. Die Deutschen allein würden dieses Vakuum nicht füllen können. „Deshalb müssen wir auch um die USA kämpfen. ‘Hoping fort he best – preparing for the worst‘ ist wohl die beste Zusammenfassung für das, was vor uns steht“, schrieb Gabriel. Der SPD-Politiker bedauerte, dass Außenpolitik keine eigene Rolle mehr „im Sinne einer globalen Verantwortung der USA für die liberale Weltordnung, für Frieden oder für die Bewältigung der großen Menschheitsbedrohungen wie dem Klimawandel oder dem Hunger auf der Welt“ spiele. Der Präsident verfolge nur noch konsequent seine Wiederwahl. Außenpolitik sei mit Trump nur noch „eine bloße Ableitung dieser innenpolitischen Strategie“.

Maas: Unter Trump haben USA Rolle als Führungsnation verloren

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) übt ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps scharfe Kritik an der Amtsführung des US-Präsidenten: „Unter der Präsidentschaft von Donald Trump haben die Vereinigten Staaten ihre Rolle als politische und moralische Führungsnation des Westens verloren“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die „Heilbronner Stimme“. „Das liegt auch an Trumps Doppelmoral. Da ist seine aggressive Stimmungsmache gegen Zuwanderer und Muslime, aber die Tatenlosigkeit gegenüber der Gewalt weißer Extremisten. 58 Tote Anfang Oktober in Las Vegas, 26 Tote diese Woche in Texas – aber Trump lehnt jede Verschärfung des Waffenrechts ab und erklärt, es sei nicht Zeit für Politik, sondern für Trauer und Gebete.“ Maas schreibt weiter: „Beunruhigend sind auch Trumps Angriffe auf Kritiker. Unliebsame Journalisten werden systematisch ausgegrenzt, beschimpft und beleidigt. Sportler, die mit ihrem Kniefall gegen Rassismus protestieren, sollen von ihren Vereinen entlassen werden, fordert Trump. Wenn die Mächtigen ihre Macht missbrauchen, um politische Kritiker um Beruf und Existenz zu bringen, dann sind das die Methoden eines autoritären Regimes.“ Der Gastbeitrag schließt mit der Erkenntnis des Justizministers: „Klimaschutz, Nordkorea oder der Umgang mit der muslimischen Welt – die Hoffnung, Trump würde durch das Amt gezähmt werden, hat sich nicht erfüllt. Bei den Republikanern haben offenbar nur noch alte Männer, die nichts mehr zu verlieren haben, wie die Ex-Präsidenten Bush oder der todkranke Senator John McCain den Mut, Trump zu kritisieren. Dieser Mangel an Protest anständiger Konservativer ist ebenso besorgniserregend wie Trump selbst. Seit Max Frisch wissen wir: Wenn den Biedermann der Mut verlässt, den Brandstifter einen Brandstifter zu nennen, steigt die Brandgefahr. Nach einem Jahr Trump ist die Gefahr größer als je zuvor.“ +++