Gabriel wehrt sich gegen Kritik an Ministererlaubnis

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Kritik des zurückgetretenen Chefs der Monopolkommission, Daniel Zimmer, an seiner Ministererlaubnis für einen Zusammenschluss von Edeka und Tengelmann für unangebracht. „In diesem Verfahren waren sich alle – auch die Monopolkommission – einig, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen anerkennungsfähige Gemeinwohlgründe sind“, schreibt Gabriel in einem Brief an die Regierungsfraktionen, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Zimmer war am Donnerstag von seinem Amt als Chef der Monopolkommission zurückgetreten, nachdem Gabriel endgültig grünes Licht für eine Übernahme von Kaiser`s Tengelmann durch Edeka erteilt hatte. Zimmer war strikt dagegen, die Fusion zu erlauben. Gabriel setzte sich allerdings über die Empfehlung seines Beraters, die nicht bindend ist, hinweg. „Für mich ist das Ergebnis klar: Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung. Deshalb habe ich die Ministererlaubnis erteilt“, schreibt Gabriel in dem Brief. „Sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt mögen einen Preis haben. Aber beides ist auch von unschätzbarem Wert.“ Der Erhalt der Arbeitnehmerrechte habe „als Ausformung des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts eindeutig diesen unschätzbaren Wert“. Zu diesem Erhalt von Arbeitnehmerrechten zählen laut Gabriel „Kündigungsschutz, Tarifbindung und Mitbestimmung. Das sind zentrale Qualitätsmerkmale von konkreten Beschäftigungsverhältnissen“. Edeka muss im Gegenzug für die Ministererlaubnis den Erhalt von knapp 16.000 Arbeitsplätzen bei Kaiser`s Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren und mit den Gewerkschaften rechtssichere Tarifverträge für die Beschäftigten aushandeln. Falls in den kommenden Jahren gegen diese Vorgaben verstoßen wird, droht dem Unternehmen die Rückabwicklung der Übernahme.

Nach Klageankündigung: Tengelmann-Chef appelliert an Rewe

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hat an den Konkurrenten Rewe appelliert, gegen die Übernahme seiner Supermärkte durch Edeka nicht weiter juristisch vorzugehen. „Ich würde mir wünschen, dass die Ministererlaubnis auch von den Fusionsgegnern akzeptiert würde, statt jetzt juristische Spielchen auf Kosten der Mitarbeiter von Kaiser`s Tengelmann zu treiben“, sagte Haub in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. „Irgendwann muss auch mal Schluss sein.“ Rewe hatte nach der Erlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag angekündigt, Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen. Laut Haub verdient Tengelmann an dem Supermarkt-Verkauf nichts: „Eigentlich ist das gar kein Verkauf, das ist eine Abgabe an Edeka. Für uns bleibt da unterm Strich nichts übrig.“ Für ihn sei es aber „ein Tag der Erleichterung, weil wir unsere 451 Supermärkte als Ganzes in sichere Hände abgeben können“. Die 16.000 Mitarbeiter müssten nicht länger um ihre Jobs fürchten. „Wir hätten ihnen, anders als Edeka, keine Job-Sicherheit für die nächsten fünf Jahre gewähren können“, so Haub zu „Bild am Sonntag“. Haub, der in fünfter Generation die Tengelmann-Gruppe führt, räumte im Interview ein: „Wir hätten früher erkennen müssen, dass wir als relativ kleiner Lebensmittel-Einzelhändler mit den Großen nicht mehr mithalten können.“ Vor drei Jahren sei zunächst bei ihm „der Gedanke gereift, das Geschäft abzugeben, weil wir sonst andere Unternehmensteile gefährdet hätten“. +++ fuldainfo