Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Dienstag die Prognose der Regierung für das Wirtschaftswachstum nach unten berichtigt: Für 2014 wird nur noch ein Plus von 1,2 Prozent erwartet. Für das Jahr 2015 rechnet die Regierung mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 Prozent. Bisher war die Regierung von einer Wachstumsrate von 1,8 beziehungsweise 2,0 Prozent ausgegangen. Dafür sei unter anderem die Krise in der Ukraine verantwortlich, erklärte Gabriel bei der Vorstellung der Herbstprojektion zur deutschen Wirtschaftslage. Der Arbeitsmarkt sei jedoch robust und die Binnennachfrage intakt. Zuvor war war der ZEW-Index auf minus 3,6 Zähler gefallen. Damit liegt der Index, der zum zehnten Mal in Folge gesunken ist, das erste Mal seit November 2012 wieder im negativen Bereich. +++ fuldainfo
Das war keine Überraschung. Das wirtschaftliche Ungleichgewicht in Europa wurde ausgerechnet durch Deutschland mit der Super-Agenda 2010 noch befeuert. Damit wurden vor allem die südlichen EU-Länder in die Enge getrieben. Aber auch Frankreich, wo die Wirtschaft die Menschen noch am Produktivitätswachstum angemessen beteiligte, ist bald wirtschaftlich am Ende. Wir haben unsere eigenen Kunden mit unserer knallharten, auf Wettbewerb ausgerichteten Politik an die Wand gefahren und wundern uns nun, dass diese so fertig sind, dass sie unsere Waren nicht mehr in gewünschtem Umfange abkaufen können. Die EU ist kein Binnenmarkt, sondern eine wirtschaftliche Katastrophe, in dem jedes Land versucht, das andere in die Knie zu zwingen. Natürlich unter dem wohlfeilen Wort „Wettbewerb“. Aber allem Anschein nach funktioniert das bald nicht mehr.