Gabriel: Schäuble trägt Verantwortung für „Scherbenhaufen“ Europa

Schäuble habe sicher auch große Verdienste für die deutsche Finanzpolitik

Sigmar Gabriel (SPD)
Sigmar Gabriel (SPD)

Berlin. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft dem scheidenden Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, Europa in einen „Scherbenhaufen“ verwandelt zu haben, „der jetzt von anderen wieder mühsam zusammengesetzt werden muss“. „In Europa ist es Schäuble gelungen, nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten gegen Deutschland aufzubringen“, sagte Gabriel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deutschland gilt als Oberlehrer, der anderen immer wieder Vorschriften zum Sparen machen will.“

Natürlich habe der CDU-Politiker, der am Dienstag Bundestagspräsident werden soll, „vieles richtig gemacht“, räumte Gabriel ein. „Aber durch seine Starrsinnigkeit und seine finanzpolitische Orthodoxie hat er nicht nur große Teile Europas gegen uns aufgebracht, sondern auch im Internationalen Währungsfonds für erheblichen Zündstoff gesorgt.“ Dabei habe es in Wahrheit nicht einmal Deutschland geschafft, seine Reformen ohne neue Schulden zu machen. „Schäuble verlangt von anderen trotzdem das Gegenteil“, kritisierte Gabriel.

Schäuble habe sicher auch große Verdienste für die deutsche Finanzpolitik, allerdings sei er in einer Zeit niedrigster Zinsen Finanzminister gewesen. „Er hat ja den guten Haushalt der Tatsache zu verdanken, dass Deutschland pro Jahr 20 Milliarden Euro an Zinsen spart.“ Gabriel unterstrich, dass er Schäuble „von Herzen“ gönne, nun Bundestagspräsident zu werden. „Die Rechtspopulisten der AfD werden schnell merken, dass Wolfgang Schäuble Form und Inhalt demokratischer Willensbildung im Deutschen Bundestag durchsetzen wird.“ +++