Berlin. Die SPD will mit einem Konzept für mehr Steuergerechtigkeit in die nächste Bundestagswahl ziehen. „Mir geht es um ein integriertes Konzept, bei dem wir nicht auf einzelne Steuerarten schauen, sondern auf die gesamte Wirkung der Steuern und Abgaben“, sagte Gabriel den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Die unteren Einkommensgruppen hätten „nichts davon, wenn wir Steuern senken, weil sie nicht die Steuerlast drückt, sondern die Gebühren für die Kindergärten und ihre Abgabenlast“.
Über solche Fragen werde die SPD jetzt debattieren. Das Versprechen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Arbeitnehmer von Steuern zu entlasten, bezeichnete Gabriel als unglaubwürdig. „Das ist ein bisschen das Loch Ness der CDU/CSU. Immer vor Wahlen verspricht sie Steuersenkungen. Und wenn die Wahlen vorbei sind, will niemand mehr etwas davon wissen“, kritisierte der SPD-Chef. Die Politik werde immer unglaubwürdiger, wenn sie unhaltbare Wahlversprechen mache. Gabriel sagte wörtlich: „Die SPD wird sich an diesem Münchhausen-Wettbewerb nicht beteiligen.“ Er forderte: „Wir müssen wieder dafür sorgen, dass nicht die normalen Bürger alleine das Gemeinwohl in Deutschland bezahlen, sondern auch diejenigen, denen es sehr gut und besser geht.“
Auch Oppermann fordert mehr Steuergerechtigkeit
Auch der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich für mehr Steuergerechtigkeit ausgesprochen. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte Oppermann: „Die meisten Deutschen wollen, dass es gerechter zugeht in diesem Land.“ Er plädiere daher dafür, die pauschale Kapitalertragsteuer abzuschaffen. Oppermann zeigte sich offen für die mögliche Einführung einer Vermögenssteuer. „Darüber müssen wir noch diskutieren“, sagte der SPD-Politiker. Er wies jedoch darauf hin, dass eine solche Steuer nicht die Eigenkapitalbasis kleiner und mittelständischer Unternehmen treffen dürfe. Oppermann forderte zudem eine Diskussion über Sozialabgaben. „Die meisten Arbeitnehmer werden viel stärker durch Sozialbeiträge belastet als durch Steuern“, sagte der Fraktionschef. „Wer wenig verdient, zahlt keine Steuern, aber wie alle anderen auch Sozialbeiträge, weil es dort keine Staffelung nach Einkommen gibt.“ +++ fuldainfo
Das fängt mit der Erbschafts- und Vermögenststeuer an, Herr Gabriel!
Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Vermögenssteuer, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei gleicher Arbeit, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat, Schere zwischen Arm und Reich etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, und mittlerweile auf einem inakzeptablen Niveau angelangt ist, dürfte wohl unstrittig sein. Dennoch wird immer wieder – auch von namhaften Wirtschaftswissenschaftlern (nicht nur von IW und IFO) – versucht, dies zu negieren bzw. zu relativieren! Eine der Konsequenzen: die Mittelschicht (entspricht 26% der Nettoeinkommen) trägt rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (entspricht 11% der Nettoeinkommen) nur rd. 6%. Und jetzt will die Union einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli bzw. durch eine Benzinabgabe vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden! Last, but not least findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) in Verbindung mit Schäubles „Schwarzer Null-Politik“ die größte Umverteilung bei Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, was zu einer weiteren Verarmung von Sparern und Rentnern führen wird. Und dann noch das Demografie-Problem, das mutig verdrängt wird!
Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt.
In der Sozialpolitik gäbe es eine einfache Maßnahme, die auch das Problem der demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang, immer mehr Rentnern wie auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) berücksichtigt: auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen!
Bis das passiert, mein Tip:
http://youtu.be/mQvThNJkKb
In der Steuerpolitik gibt es einen neuen Lichtblick: das Bundesverfassungsgericht hat bei der Erbschaftsteuer mal wieder eine verfassungskonforme Wegweisung gegeben (Eigentum verpflichtet). Auch wenn die Politik erwartungsgemäß dem nicht folgen wird (wie z.B. das von der CSU angekündigte Veto zu Schäubles Vorschlag belegt, der ja in keinster Weise dem Thema soziale Gerechtigkeit gerecht wird, sondern zur weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft beitragen wird). Und dass die Familienunternehmer aus allen Rohren schießen, war wohl nicht anders zu erwarten. Zu anderer Gelegenheit singen sie ebenso inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein „unverdientes“ Vermögen!
Und in der bayerischen Verfassung ist verankert: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Art. 123 Abs. 3) Ob das der wirkliche Grund für das angekündigte CSU-Veto ist?
Und was hört man von der SPD? Neuerdings will sie sich wieder der sozialen Gerechtigkeit zuwenden!
Mein Tip:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg