Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erlaubt die Übernahme der Supermarktkette Kaiser`s Tengelmann durch Edeka und erteilt die sogenannte Ministererlaubnis. Der Zusammenschluss könne aber erst vollzogen werden, wenn Edeka alle Auflagen erfülle, etwa den Erhalt der Arbeitsplätze, wie aus einer entsprechenden Verfügung hervorgeht, die "Spiegel Online" vorliegt. Die Ministererlaubnis ist eine spezielle Genehmigung, mit der Gabriel ein Nein des Bundeskartellamts aushebeln kann. Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef hatte bereits im Januar angekündigt, die Fusion unter bestimmten Bedingungen zu erlauben. Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme zuvor abgelehnt und dabei Wettbewerbsgründe angeführt.
Rewe kündigt Klage gegen Ministererlaubnis zu Edeka/Tengelmann an
Der Lebensmittelhändler Rewe will juristisch gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser`s Tengelmann durch Edeka vorgehen. Alain Caparros, Chef des Lebensmittelhändlers, erklärte am Donnerstag, sein Unternehmen werde Beschwerde gegen die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einreichen. Laut des Berliner Wettbewerbsexperten Hans-Peter Schwintowski hat die angekündigte Klage von Rewe durchaus Aussicht auf Erfolg. "Die Monopolkommission und das Bundeskartellamt haben aus gutem Grund gegen die Übernahme votiert", sagte der Berliner Professor, der an der Humboldt-Universität lehrt, dem "Tagesspiegel". Das von Gabriel angeführte Arbeitsplatzargument sei wettbewerbsrechtlich irrelevant und ein zweischneidiges Schwert. "In der Vergangenheit sind solche Zusagen niemals eingehalten worden", betonte Schwintowski. "Daher würde ich Rewe empfehlen, gegen die Ministererlaubnis zu klagen." +++ fuldainfo
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