Gabriel attackiert Steinbrück wegen SPD-Kritik: „Dummes Zeug“

Berlin. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner jüngsten Äußerungen über die Partei scharf attackiert. „Das ist dummes Zeug“, sagte der Bundesaußenminister der „Bild am Sonntag“. „Ich frage mich, warum Menschen, die ihre ganze berufliche Karriere ihrer Partei zu verdanken haben, hinterher schlecht über die eigene Partei reden“, Er habe dafür keine Erklärung. „Ich weiß nur, dass ich das bestimmt nie machen werde. Was hat Helmut Schmidt alles ertragen müssen. Oder auch Gerhard Schröder oder Helmut Kohl, Rainer Barzel und Angela Merkel in ihrer CDU. Keiner hat am Ende schlecht über seine Partei geredet. Das ist eine Haltungsfrage.“ Steinbrück hatte seiner Partei unter anderem vorgeworfen, bei der Kür von Martin Schulz zum Parteichef mit 100 Prozent den Bezug zur Realität verloren zu haben und Gabriel unterstellt, er stelle jeden Tag eine Kerze ins Fenster, weil er nicht Kanzlerkandidat sei.

Er will kein Zerwürfnis mit den USA

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem Zerwürfnis mit den USA gewarnt: „Wir haben Konflikte mit der amerikanischen Regierung, aber nicht mit ganz Amerika“, sagte Gabriel der dem Blatt weiter. „Und trotz vieler Unterschiede und mancher durchaus harter Konflikte gibt es keine Region der Welt, die uns so nahe steht wie die Vereinigten Staaten. Kulturell, politisch, wirtschaftlich. Wir sind selbstbewusst und klar bei der Vertretung unserer Meinung und unserer Interessen, aber unsere Hand bleibt immer freundschaftlich ausgestreckt.“ Zugleich forderte Gabriel in BamS ein stärkeres Bekenntnis zu Europa: „Wir müssen mal Schluss machen mit unserer Verzagtheit! Europa ist weit davon entfernt, perfekt zu sein. Aber wir erleben das beste Europa aller Zeiten. Und wir werden es besser machen, so wie wir es immer geschafft haben. Früher ging es in Europa um Leben und Tod, wir streiten heute meist nur über Geld. Was für ein Glück!“ Und weiter: „Anders als in vielen anderen Regionen der Welt herrscht bei uns Frieden. Die Wirtschaft wächst wieder, die Arbeitslosigkeit sinkt, wenn auch zu langsam. Es gibt keine Region der Welt, in der man so friedlich, so sicher und so demokratisch leben kann wie in Europa. Die meisten Menschen auf der ganzen Welt würden sich wünschen, nur unsere Probleme zu haben.“

Uneingeschränktes Besuchsrecht in Incirlik

Kurz vor seiner Reise in die Türkei hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit einem Abzug der deutschen Soldaten vom Nato-Stützpunkt Incirlik gedroht. „Die Türkei muss ein Besuchsrecht zweifelsfrei zusichern“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Wenn die Türkei das in Incirlik aus Gründen der Innenpolitik nicht kann oder will, sollten wir uns ohne Streit und partnerschaftlich auf eine Beendigung der Truppenstationierung verständigen.“ Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, so Gabriel. „Daher müssen auch die deutschen Bundestagsabgeordneten die deutschen Soldaten in dem Land besuchen können – und zwar nicht nur einmal, sondern jederzeit.“ Er sei froh, dass die Türkei am Nato-Standort Konya solche Besuche zusichere. Gabriel sieht keine Probleme darin, die Soldaten nach Jordanien zu verlegen: „Jordanien ist seit Jahrzehnten einer der wenigen Stabilitätsanker der Region. Nicht nur wir, sondern viele westliche Länder arbeiten eng mit Jordanien zusammen. Wenn wir dort Soldaten stationieren, hätte ich überhaupt keine Sorge.“ Auf das Flüchtlingsabkommen hätte ein Abzug der Bundeswehr aus Incirlik „keine Auswirkungen“, so Gabriel. Zugleich rief der Außenminister zur verbalen Abrüstung im Streit mit der Türkei auf. „Ganz unabhängig davon, ob die Bundeswehr in Incirlik bleibt oder abzieht, müssten wir neue Anknüpfungspunkte suchen“, so Gabriel in der Zeitung: „Die Megafon-Politik muss ein Ende finden.“ Gabriel will der Türkei aber anderweitig entgegen kommen und verlangte in BamS ein härteres Vorgehen gegen die PKK: „Die PKK ist auch bei uns eine verbotene Organisation, weil sie in Waffen- und Drogenhandel und Schutzgelderpressung tief verwickelt war. Es ist also durchaus auch in unserem Interesse, deren Finanzströme trocken zu legen und ihr auf deutschem Boden keine Spielräume zu lassen. Das ist ein Punkt, den die Türkei zurecht anspricht.“ Bei seinem Besuch in der Türkei am Montag will Gabriel auch den Fall des inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel ansprechen. Gabriel zu BamS: „Deniz Yücel sitzt aus unserer Sicht ohne Grund in Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will bald in einem schnellen Verfahren über seinen Fall entscheiden. Und ich denke, dass auch die Türkei ein Interesse haben muss, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren und umzusetzen“. +++