G20-Krawalle haben parlamentarisches Nachspiel

Der G20-Gipfel sei eine Veranstaltung der Bundespolitik gewesen

Berlin. Die Bundesregierung soll über die Hintergründe der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg umfassend Auskunft geben. Das geht aus einer entsprechenden Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das “Handelsblatt”. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begründete den Vorstoß damit, dass sich die Große Koalition derzeit “in wechselseitigen Vorwürfen und aktionistischen Kurzschlussreaktionen” verliere, nur um nicht von der eigenen Verantwortung für den G20-Gipfel zu sprechen.

“Das wird diesen gravierenden Ausschreitungen nicht gerecht. Hier braucht es eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung”, sagte von Notz der Zeitung. “Das dürfen geschädigte Anwohner, verletzte Einsatzkräfte und friedlichen Demonstranten erwarten.” Seine Fraktion werde daher mit einem “umfassenden” Fragenkatalog “in alle Richtungen” fragen, sagte von Notz weiter. So wolle man wissen, woher die Straftäter gekommen seien und wie es entgegen aller vorherigen Warnungen zu “solch immensen Ausschreitungen” habe kommen können. Außerdem, so von Notz, erwarte seine Fraktion von der Bundesregierung eine Bewertung der Einsatztaktik und der “unhaltbaren Einsatzbedingungen” für die Polizeikräfte.

Zudem solle die Frage beantwortet werden, warum die Randalierer über Stunden “ungestört” und Anwohner “schutzlos” geblieben seien. Außerdem solle geklärt werden, welche Eingriffe es in die Arbeit von Journalisten und Rechtsanwälten gegeben habe. Der G20-Gipfel sei eine Veranstaltung der Bundespolitik gewesen, sagte von Notz. Vor Ort seien diverse Bundesbehörden im Einsatz gewesen, etwa Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA) und das Technische Hilfswerk (THW). “Insofern steht die Bundesregierung in der Pflicht, aufzuklären und Verantwortung zu übernehmen”, sagte der Grünen-Fraktionsvize. +++

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Zieherser Hof

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